Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 402

ein weiteres Förderungsprogramm! – Das wird auch kommen. Aber jetzt warten alle Interessenten ab, wie dieses neue Programm aussehen wird, und investieren jetzt nicht. Das heißt, wir müssen nach dieser Wahl so schnell wie möglich darangehen, ein neues Förderprogramm auf Schiene zu setzen, damit auch in diesem Bereich weiter investiert wird. (Beifall bei FPÖ und Grünen.) Wir haben ganz hervorragende Betriebe in Österreich, die den Großteil ihrer Produkte exportieren, mit einem Exportanteil von 99 Prozent.

Es gibt auch neue Entwicklungen, die diese Photovoltaikzellen in Zukunft noch günsti­ger machen – die Dünnschichtmethode. Das heißt, diese Technologie, die Energie aus der Sonne, wird in Zukunft auch für uns in Österreich immer wichtiger werden. Wir müssen jetzt nach dieser Wahl so schnell wie möglich diese großen Aufgaben auch für Österreich anpacken. Ich hoffe, das wird mit einer entsprechenden Mehrheit im Parla­ment auch gelingen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich von zwei Personen aus dem Burgenland zu verabschieden, die dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören werden. Es sind dies zwei Damen, nämlich Frau Abgeordnete Lentsch, die nicht mehr mit dabei sein wird, und Frau Abgeordnete Pfeffer, die auch nicht mehr mit dabei sein wird. Es war sehr angenehm, mit Ihnen zusammenzuarbei­ten, und ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

2.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lich­tenecker. 3 Minuten gewünschte Redezeit.

Ich gebe bekannt, dass ich nach Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes die Ta­gesordnungspunkte 3 bis 8 abstimmen lassen werde, dieses lange Croquis, hinsicht­lich dessen ja vereinbart wurde, dass die Fraktionen 30 Minuten Zeit dafür haben, diese 63 Seiten zu studieren.

Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker, Sie sind nun am Wort.

 

2.47.13

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren! „Morgenstund’ hat Gold im Mund“, denn wir beschließen heute den Einstieg in den Ausstieg aus Öl und Gas! Das ist ein gutes Zeichen, denn es ist gleich­zeitig ein Entlastungsprogramm für Haushalte mit niedrigem Einkommen, weil es dar­um geht, dass sie Energiekosten, Kosten für Öl und Gas, künftig einsparen. Es ist das ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und genauso ein wichtiger Schritt in der Sozi­alpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Der Antrag von uns Grünen, der auf der Tagesordnung steht, beinhaltet sehr weitrei­chende Maßnahmen, findet aber zu unserem großen Bedauern nicht die Mehrheit. Dennoch hoffen wir, dass in den nächsten Wochen und Monaten andere Fraktionen den Mut haben werden, mit uns diesen Weg zu gehen.

Es ist aber gelungen, mit der ÖVP und dem BZÖ einen Antrag zu verhandeln, der immerhin einen sehr großen Schritt in die richtige Richtung macht. Diesen Antrag brin­ge ich hiermit ein, nämlich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kopf, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der Wohnbauförderung und Heizungstauschprogramme für mehr Klimaschutz und Entlas­tung für Haushalte. Der Antrag wird verteilt, und ich werde ihn daher lediglich in den Eckpunkten erläutern.

Erstens geht es ganz zentral um die Ökologisierung der Wohnbauförderung. Es muss Schluss sein mit der Förderung der Ölheizungen im Neubau, und ein ganz wesentli­cher Bereich wird vorangetrieben, nämlich die Verdoppelung der Sanierungsraten. Wir