Lapp, Lautenschlager, Lichtenecker, Lohfeyer, Lueger, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Mayer Elmar, Mayerhofer, Moser, Muchitsch, Muttonen;
Nekula, Neubauer Werner, Niederwieser;
Oberhauser, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Prähauser, Prammer;
Riepl, Rinner Sylvia, Rossmann, Rudas;
Sburny, Schalle, Schatz, Scheibner, Schönpass, Schopf, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Stadler Ewald, Stauber, Steier, Steinhauser, Strache;
Themessl, Trunk;
Vilimsky, Vock;
Wechner, Weinzinger Brigid, Weinzinger Lutz, Weninger Hannes, Westenthaler, Wimmer, Wittmann, Wurm;
Zanger, Zinggl, Zwerschitz.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 7 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 8 in Artikel 1 sowie der sich daraus ergebenden Ziffernbezeichnung.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 8 § 617 eingebracht.
Hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Artikel 1 Ziffer 8 § 617 in der Fassung des Abänderungsantrages Amon, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
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