Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung in dritter Lesung.
Es ist mir ein Antrag des Abgeordneten Dr. Cap zugegangen, durch den im Sinne des § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung Widersprüche behoben werden sollen, die sich durch die Beschlussfassung in zweiter Lesung ergeben haben.
Der Antrag hat folgenden Inhalt, den ich dem Hohen Haus zur Kenntnis bringe:
Im angenommenen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen wird in Artikel 1 ASVG § 638 zu § 639; Artikel 2 GSVG § 322 zu § 323; Artikel 3 B-SVG § 312 zu § 313; Artikel 11 Kriegsopferversorgungsgesetz § 113d zu § 113e und § 113e zu § 113f; Artikel 12 Opferfürsorgegesetz § 17f zu § 17g und § 17g zu § 17h; Artikel 13 Heeresversorgungsgesetz § 98d zu § 98f und § 98e zu § 98g sowie § 98f zu § 98h und in Artikel 14 Verbrechensopfergesetz § 15e zu § 15f und § 15f zu § 15g.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des ... (Abg. Dr. Schüssel: Zur Geschäftsbehandlung!)
Herr Klubobmann Dr. Schüssel, zur Geschäftsordnung. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt will er eine namentliche Abstimmung!)
4.03
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, ich verlange keine namentliche Abstimmung. Nur, ehrlich gesagt, das haben wir jetzt gesehen: Es ist völlig undenkbar – und das ist genau das Problem, auf das auch der Klubobmann der Grünen hingewiesen hat –, dass wir überprüfen können, wie das tatsächlich aussieht!
Daher werden wir bei dieser Abstimmung nicht dafür, sondern dagegen stimmen, aber nicht, weil wir gegen alles wären, nur: So etwas muss man ordentlich vorbereiten! Und das ist ein wirklicher Husch-Pfusch, der hier gemacht wird! (Ruf bei der SPÖ: Früher arbeiten!) Ich will das nur einmal festhalten. So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
4.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
4.03
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist natürlich nicht Husch-Pfusch, sondern wir achten nur darauf, dass völlige Formsicherheit gegeben ist. – Das ist einfach eine Ausrede von Ihnen! Sie wollen das inhaltlich nicht. Reden Sie doch nicht so herum, Herr Klubobmann Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Caps Widerspruch zum Widerspruch!)
4.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Dr. Cap auf Behebung von Widersprüchen zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite