Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 7

Wir haben es mit dem Umstand zu tun, dass seit mehreren Jahrzehnten in den USA ein sehr hohes Außenhandelsdefizit vorhanden ist, dass sehr hohe Defizite gemacht werden und dass dadurch in der Welt ökonomische Ungleichheiten entstehen.

Wir haben auch das Phänomen, dass die Gewichte zwischen den rohstoffproduzieren­den Ländern und den rohstoffkonsumierenden Ländern offensichtlich ins Ungleichge­wicht geraten sind.

Wir haben es auch mit einer massiven Klimakrise auf der Welt zu tun.

Und es scheint auch so zu sein, dass die machtpolitischen Verhältnisse heute auf der Welt bedeutend ungeordneter sind als in der Vergangenheit. Denken wir nur an die un­gelösten Krisenfälle im Irak, in Afghanistan, im Nahen Osten und in vielen anderen Tei­len der Welt. Das heißt, die Krise ist in Wirklichkeit eine globale – und die Finanzmarkt­krise ist ein Teil davon.

Wir waren in Österreich und in Europa damit konfrontiert, dass diese Finanzmarktkrise von vielen nicht wahrgenommen wurde, weil man es nicht glauben wollte. Daher sind die letzten Monate eigentlich relativ ruhig verlaufen, und man hat gedacht, dass das, was als Subprime-Krise begonnen hat, in Wirklichkeit in seiner Wirkung bereits vorbei ist – bevor es im September und im Oktober dieses Jahres wirklich dramatisch gewor­den ist.

Wie hat sich nun diese Krise bei uns in Europa dargestellt? – Es gab kein Vertrauen mehr unter den Banken und keine Liquidität mehr. Das, was als normales Geschäft im Finanzsystem vorhanden war, ist völlig zum Erliegen gekommen. Und selbst gut funktionierende Banken haben nicht mehr die Mittel bekommen, die sie brauchten, um jene Kredite zu vergeben, die Häuslbauer brauchen, um jene Kredite zu vergeben, die die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen, um in die Wirtschaft und in neue Pro­jekte investieren zu können.

Es waren bereits dramatische Signale erkennbar – und in diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass der Markt, wenn er sich nur selbst reguliert, nicht funktioniert, son­dern eher dazu tendiert, sich selbst zu ruinieren.

Daher ist die Frage aufgekommen, wie man die Finanzmärkte in einer besseren Art und Weise regeln kann, als das in der Vergangenheit der Fall war. – Aber bevor man sich überhaupt diese Frage stellen konnte, musste man das dahinter liegende Problem lösen: Wie können wir jene Lawine stoppen, die mit ungeahnt großer Geschwindigkeit auf Europa und eben auch auf Österreich zugekommen ist?

In diesem Zusammenhang muss man auch sagen, dass manchmal auch enttäuschte Erwartungshaltungen das Negative hervorrufen. Das europäische Krisenmanagement, das jetzt gut funktioniert, war am Anfang etwas holprig. Die Zusammenkunft der gro­ßen europäischen Industriestaaten, also der G 4, hat zu keinem Ergebnis geführt, was zur Folge hatte, dass in der Konsequenz die Märkte sozusagen noch einmal eine Wo­che lang in den Keller geschickt wurden.

Letztendlich aber hat das erfolgreiche Krisenmanagement mit dem Treffen der Vertre­ter der Euro-Zone begonnen, die ihre gemeinsame Verantwortung – zum ersten Mal in diesem Maße – wahrgenommen haben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch sagen: Ich will mir nicht einmal vorstellen, wie diese Krise ausgesehen hätte, wenn wir den Euro nicht im Großteil Europas hätten. Ich verweise etwa nur darauf, dass dann, zusätzlich zu den vorhandenen Schwierigkei­ten, wahrscheinlich auch noch Devisenspekulationen hinzugekommen wären, wie wir sie ja zu Beginn der neunziger Jahre erlebt haben – und wie das eben heute einzelne Länder, die nicht zur Euro-Zone gehören, erleben. Ich verweise auf das, was in Ungarn