Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 8

stattfindet. Bei allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Ungarn hat: Natürlich gibt es auch eine Spekulation gegen den ungarischen Forint. In Island ist die Situation durch das Bankensystem vielfach hausgemacht, aber es gab auch eine Spekulation gegen die isländische Währung.

Genau diese Dramatisierung, meine Damen und Herren, ist aber der Euro-Zone zum Glück erspart geblieben, da der Euro heute zu den stabilsten Weltwährungen zählt; so­zusagen ein sicherer Hafen für alle Volkswirtschaften, die der Euro-Zone angehören.

Welche Problematik galt es gemeinsam zu lösen? – Man musste den Banken zusätz­lich Liquidität zuführen, und es geht darum, das Eigenkapital der Banken zu stärken. Daher haben sich die Mitgliedstaaten der Euro-Zone auf einen gemeinsamen Aktions­plan geeinigt, der im Wesentlichen einen „Werkzeugkasten“ zur Verfügung stellt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten für sich genau definieren müssen, was und in welchem Ausmaß sie das umsetzen.

Das halte ich für einen guten Ansatz einer koordinierten Vorgangsweise, die auch in einer ersten Runde dazu geführt hat, dass diese Lawine gestoppt werden konnte. Er­freulich ist auch, dass vergangene Woche beim Europäischen Rat die Beschlüsse der Euro-Gruppe auf die Gesamtebene der Europäischen Union gehoben wurden, da Europa damit zeigt, dass es in dieser Situation imstande ist, Krisenmanagement zu leisten.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang wird auch oft die Frage gestellt, wieso das österreichische Paket vergleichsweise größer ist als das deutsche Paket. Da nimmt man ja meistens die Formel an: Deutschland ist in etwa zehnmal so groß wie Österreich. Aber: Diese Formel ist deswegen nicht zur Anwendung zu bringen, weil Ös­terreich einen bedeutend höheren Bankenanteil an seinem Bruttosozialprodukt hat als Deutschland. Daher müssen wir, um die selben Sicherheiten für unsere Banken zu ge­ben, wie das Deutschland für seine Banken macht, einen Haftungsrahmen in einem höheren Ausmaß zur Verfügung stellen und auch in größerem Maße Vorsorge treffen, was – möglicherweise – die Zufuhr von Eigenkapital betrifft.

Ich glaube, dass wir mit diesem österreichischen Paket, das ja heute dem Hohen Haus vorliegt und hier, wie ich hoffe, sehr konsensual angenommen wird, in der Lage sind, diese Lawine zu stoppen. Allerdings muss uns allen dabei klar sein, dass das nur der erste Schritt ist. Ja, ein wichtiger Schritt, aber eben nur der erste! Langfristig wird es nämlich nur dann wieder Vertrauen in das Finanzwesen geben, wenn wir imstande sind, zu einer Art internationaler Finanzordnung zu kommen, einer Finanzordnung, die eben für mehr Transparenz sorgt, die dafür sorgt, dass es eine effizientere Kontrolle und Überwachung gibt, wobei ich bewusst sage: eine effizientere Form.

Es hat keinen Sinn, das Pendel jetzt in die völlig andere Richtung ausschlagen zu las­sen und zu meinen, jetzt alles niederregulieren zu müssen. Das wäre der völlig falsche Ansatz. – Nein, es geht darum, den Märkten jene Regeln zu geben, die notwendig sind, damit sich die Märkte nicht selbst zerstören. Ich glaube, dass man dabei auch eine Unterscheidung treffen muss zwischen großen Instituten, die heute grenzübergrei­fend tätig sind, die so groß sind, dass bei jedem einzelnen Institut die Gefahr bestehen würde, dass, wenn dort etwas schiefginge, das Gesamtsystem in Mitleidenschaft gezo­gen würde, sodass eben dort die Regeln straffere sein müssen, und kleineren Institu­ten, bei welchen, wenn ausgewiesen ist, dass sie freiwillig ein größeres Risiko einge­hen, dann meiner Meinung nach die Eigenverantwortung in einem größeren Ausmaß in Zukunft heranzuziehen ist.

Das heißt, es geht darum, dort, wo eine Gefahr für das gesamte System ausgeht, strikter zu regeln, und gleichzeitig den kleineren Instituten mehr Freiheit zu lassen, da­mit wir nämlich zum einen Sicherheit geben und zum anderen auch weiterhin so etwas