Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 9

wie Kapital- oder Finanzmarktinnovation haben, damit es zu einer effizienten Allokation der finanziellen Mittel kommen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit werden wir es nicht bewenden lassen können. Das Hohe Haus wird sich ja in Bälde auch mit anderen Fragen auseinander­setzen, denn viele haben sich vergangene Woche gefragt: Wenn schon so massive Pakete von allen europäischen Regierungen geschnürt werden, wieso geht dann der Markt, wieso gehen dann die Börsenkurse weiter nach unten?

Der Grund dafür ist ein sehr klarer: Es besteht natürlich in der Folge dieser Finanz­marktkrise eine sehr manifeste Angst vor einer Rezession in Europa und auf der Welt. Diese Rezessionsgefahr ist keine eingebildete, sondern eine reale. Schon in der Ver­gangenheit war es so, dass Finanzmarktkrisen nicht völlig spurlos an der sogenannten realen Wirtschaft vorbeigegangen sind. Daher muss man diese Angst, muss man diese Gefahr auch ernst nehmen.

In diesem Zusammenhang ist es, wie ich meine, wichtig, dass wir uns beim Europäi­schen Rat darauf geeinigt haben, dass neben allen Maßnahmen, die wir zur Finanz­marktstabilisierung leisten, nun auch etwas für Wachstum und Beschäftigung getan werden muss. Das Allerbeste wäre klarerweise, dass wir, so wie wir auf europäischer Ebene koordiniert zur Eindämmung dieser Finanzmarktkrise vorgegangen sind, ebenso koordiniert vorgehen würden, um die Konjunktur anzukurbeln, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.

Dabei gibt es, glaube ich, auf der Hand liegende Elemente, die man immer braucht: Das eine ist, die kleinen und mittleren Unternehmungen brauchen Geld, um wieder in­vestieren zu können. Das heißt, Investitionsfreibeträge, steuerliche Anreize sind da si­cherlich sinnvoll. Zum anderen ist es sicherlich auch sinnvoll, die Kaufkraft der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Steuerentlastung zu stärken. Es ist sicher­lich auch sinnvoll, Infrastrukturprojekte, bei denen die Verfahren bereits abgeschlossen sind, früher in die Realität umzusetzen, um so einen entsprechenden Schub zu geben.

Das heißt, nach dem Stoppen dieser Lawine geht es nun darum, dafür zu sorgen, dass es mehr Vertrauen in das Finanzsystem gibt, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Konjunktur angekurbelt wird und wir damit die Gefahren einer Rezession einschränken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Paket, das Ihnen vorliegt, schenken wir den Banken gar nichts, sondern wir tun eines: Wir stellen Garantien zur Verfügung, und wir stellen, wenn notwendig, Eigenkapital zur Verfügung. Für die Garantien oder Haftungen haben die Banken zu zahlen. Sollten wir in das Eigenkapital gehen, können wir davon ausgehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt, wenn diese Anteile wieder pri­vatisiert werden, der Staat wahrscheinlich einen höheren Ertrag erwirtschaften wird, als jetzt die Kosten betreffend Eigenkapital ausmachen.

Das heißt, es wird nicht in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegrif­fen, sondern der Staat macht das, was er machen kann, nämlich Sicherheiten zur Verfügung stellen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Österreich auf Basis eines breiten Konsenses diese Maßnahmen setzen können, und ich meine, dass es wichtig ist, Handlungsfähigkeit in dieser Situation zu zeigen.

Ich möchte mich daher bei allen Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums, der Finanzmarktaufsicht, der Notenbank, bei allen, die mitgeholfen haben, dieses Pa­ket in dieser kurzen Zeit vorzulegen, ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken – sie haben wirklich Tag und Nacht gearbeitet –, und ich möchte mich insbesondere beim Herrn Fi­nanzminister für die gute Kooperation bedanken, durch die in kurzer Zeit dieses Paket, das ein gutes und sinnvolles ist, möglich war. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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