Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön.

Wir werden nun vereinbarungsgemäß die Sitzung für eine weitere Viertelstunde unter­brechen und sie um 13.15 Uhr mit den Ausführungen des Herrn Vizekanzlers fortsetzen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

13.00.54(Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufge­nommen.)

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unter­brochene Sitzung wieder auf.

Als Nächster gelangt Herr Vizekanzler Mag. Molterer mit einer Redezeit von 13 Minu­ten zu Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

13.17.01

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, dass wir eine kritische Situation in den internationalen Finanzmärkten haben und diese Krise der internationalen Finanzmärkte selbstverständlich auch ihre Auswirkungen, ihre kriti­schen, ihre negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt hat, auf die Wachs­tumsperspektive und damit auch auf die Beschäftigung.

Es ist ganz selbstverständlich, dass in einer ungewöhnlichen, in einer kritischen Situa­tion die Politik dazu verhalten ist – und es ist dies Pflicht der Politik in einer derartigen ungewöhnlichen Situation –, rasch, konsequent und in umfassendem Sinne zu han­deln, weil wir zwei große Aufgabenstellungen haben, meine Damen und Herren: Das ist auf der einen Seite, den Sparerinnen und Sparern die Sicherheit zu geben und den Banken die notwendige Stabilität – das ist die erste große Zielsetzung dieses Pakets (Beifall bei der ÖVP) –, Fund zweitens, dass wir selbstverständlich ebenfalls in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, so wie dieser heute, auch in Zukunft für die Fragen Wachstum, Beschäftigung und Konjunktur mit derselben Intensität und mit derselben Konsequenz politische Verantwortung wahrnehmen müssen.

Wann, wenn nicht jetzt, meine Damen und Herren, ist diese politische Verantwortung gefragt? – Diese Bundesregierung nimmt sie wahr. Und ich danke allen Fraktionen, ganz bewusst, der Opposition und den Regierungsparteien, dass wir hier tatsächlich in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch die richtigen Antworten geben können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist die Perspektive, was ist der zentrale Inhalt dieses Pakets? – Erstens: Es ist un­sere Aufgabe, dass wir in dieser Krise rasch reagieren können. In einer Krise, meine Damen und Herren, haben sich in ganz besonderer Weise die Europäische Union, die europäischen Institutionen bewährt. In dieser Krise hat etwa der Euro-Raum ein sehr klares Signal gesetzt. Die gemeinsame europäische Währung hat uns vor gröberen Auswirkungen tatsächlich geschützt. Die Europäische Zentralbank ist jene Institution Europas, die richtig rasch reagieren kann. Und die Europäische Zentralbank, meine Damen und Herren, und der Euro sind auf Augenhöhe, ja, ich würde sagen, auf deutli­cher Augenhöhe mit anderen Institutionen letztendlich der Welt.