Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 14

100 Milliarden € – das ist eine gewaltige Summe, die sich kaum einer vorstellen kann! Eine solche Summe liegt nicht innerhalb unseres Vorstellungsvermögens; darunter können sich die Bürger daher auch kaum etwas vorstellen. Es ist das Ganze eine ziemlich große Herausforderung, und wir mussten erkennen, dass es zu einer Fehlein­schätzung zu Beginn dieser Krise durchaus auch bei uns in Österreich kam, und zwar vonseiten des Gouverneurs der Nationalbank, Dr. Nowotny, der zu Beginn dieser Krise noch die Meinung vertreten hat, diese Krise werde nicht auf Österreich übergreifen. In der Folge musste Gouverneur Nowotny ein Übergreifen aber eingestehen, und er hat durchaus auch das unterstützt, was wir Freiheitlichen aus der Opposition heraus die letzten Jahre eingefordert haben, nämlich, dass es jetzt dringlichst eines Steuerentlas­tungspakets bedarf.

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass uns, als wir die Forderung nach einer ra­schen Steuerreform und Steuersenkung in der Höhe von 6 Milliarden € erhoben haben, die Bundesregierung damals permanent vorgebetet hat, dass es dieses Geld nicht gibt. Jetzt werden 100 Milliarden € an Garantien sehr wohl zur Verfügung gestellt, und man sollte bitte nicht so tun, als wäre das in seiner Gesamtheit völlig risikolos. Natürlich ist diese 100-Milliarden-€-Garantie auch mit einem Risiko verbunden! Man stellt das heute nämlich so dar – zumindest hört man das zwischen den Zeilen –, als sollten wir gleich 300 Milliarden bereitstellen, dann würden wir in der Zukunft ein noch besseres Ge­schäft machen. Dem ist also nicht ganz so, natürlich gibt es durchaus auch ein Risiko in diesem Bereich.

Wir sollten, bitte, auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Europäische Union mit ihrer jetzigen Maßnahme gewissermaßen über den grünen Klee loben, denn natürlich hat auch hier ein Frühwarnsystem gefehlt, hat hier die Früherkennung gefehlt. Das ist natürlich auch ein Versagen dieser Europäischen Union gewesen. Und was die EZB, die Europäische Zentralbank, angeht, so muss man auch kritisch anmerken, dass es in Zukunft angebracht wäre, sich nicht einfach der Fed hinzugeben, indem man die Anbindung aufrechterhält, sondern in Zukunft auch einen eigenständigeren europäi­schen wirtschaftlichen Weg gehen muss.

Jetzt übernimmt der Staat 75 Milliarden € an Garantien und stellt 15 Milliarden € auf, die dafür vorgesehen sind, dass der Staat eben direkt bei Banken einsteigt. Man hofft, diese Anteile, wenn die Gefahr einmal abgewendet sein wird, dann vielleicht noch bes­ser verkaufen zu können, während man seit Jahren aber eine Steuerentlastung und die Konjunktur belebende Maßnahmen abgelehnt hat.

Ich möchte heute ein Beispiel bringen, das mir ein Bauleiter in den letzten Tagen mit auf den Weg gegeben hat, ein Bauleiter aus dem Burgenland, der auf mich zugekom­men ist und gesagt hat: Ich habe in meinem Leben hart gearbeitet, ich habe Schulden aufgenommen für mein Haus, das ich gebaut habe, und bin jetzt dabei, diesen Kredit abzuzahlen. Ich habe mir daneben 30 000 € durch harte Arbeit mein Leben lang er­spart; das ist sehr, sehr viel Geld für mich. Ich bin damals von den Banken auch dahin gehend beraten worden, das in Aktien, Immobilien anzulegen – und heute stehe ich vor den Trümmern meines Lebens: 3 000 € ist heute der Wert dieser Aktien!

Genau das sollten wir nicht vergessen: Auch für die geschädigten Bürger, die es in die­sem Bereich zuhauf gibt, muss man jetzt gegensteuern.

Man hat ja zeitweise den Eindruck, dass schon ein gewisses Pharisäertum in dieser Bundesregierung vorhanden ist, denn beide, sowohl SPÖ als auch ÖVP, waren ja ge­rade die Blockierer in den letzten Jahren, wenn es um Entlastungen für die Menschen und auch um wirtschaftliche Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstandes gegangen ist. Und jetzt müssen wir diesen Bürgern, die betroffen sind, den Geschädigten in unserem Land, zur Seite stehen!