Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 13

und drittens Aufsicht. – Das ist die Aufgabe des Staates auch im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, das ist die europäische Antwort.

Viertens, meine Damen und Herren, braucht es die europäische und die österreichi­sche Antwort auch in der Konjunkturperspektive.

Ja, es stimmt, die Finanzmärkte haben ihre kritische Auswirkung auf die Realwirtschaft, die Wachstumsprognosen gehen nach unten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt in der Konjunktur-Diskussion die richtigen Perspektiven setzen, beispielsweise in der Fra­ge der Finanzierung für Klein- und Mittelunternehmen. Wir haben in Europa erreicht, dass die Europäische Investitionsbank europaweit für KMUs 30 Milliarden € Kreditvolu­men zur Verfügung stellt, und wir wollen durch österreichische Maßnahmen sicherstel­len, dass wir dieses europäische Geld in Österreich bestmöglich nutzbar machen – für Österreichs Arbeitsplätze und für die österreichischen KMUs. Es ist wichtig, dass wir dabei auch auf die Internationalisierungsperspektive setzen, dass Österreich auch im Export die richtige Antwort gibt.

Dieses Konjunkturpaket basiert auf einem soliden und stabilen Fundament der Staatsfi­nanzen. Wir müssen diese Solidität jetzt haben, damit wir dann die Kraft haben, wenn wir agieren müssen. Das ist auch meine Verantwortung als Finanzminister.

Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ich danke den Fraktionen des Ho­hen Hauses, ich bedanke mich beim Regierungspartner dafür, dass wir jetzt in dieser ungewöhnlichen Art und Weise in einer ungewöhnlichen Situation agiert haben. Ich la­de dazu ein, dass wir das bei wichtigen Grundsatzfragen auch in Zukunft so halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Rednerinnen und Redner der nächsten Runde haben eine Redezeit von je 14 Minuten.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.

 

13.30.07

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmannschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute zu beschließende Bankenpaket, das ja 100 Milliarden € umfasst und jetzt geschnürt hier vorliegt, umfasst 15 Milliarden, die der Staat direkt so­zusagen zur Verfügung stellt, um auch bei Banken mit Garantien einsteigen zu können, 75 Milliarden € werden für den Interbankenhandel zur Verfügung gestellt, und 10 Mil­liarden werden für die Absicherung von Spareinlagen bereitgestellt. – Wir haben jetzt gehört, dass zum Glück auch noch der Bereich der kleineren und mittleren Unterneh­men mit bis zu 50 000 €, nachjustierend sozusagen, erfasst worden ist.

Das bedeutet konkret, dass der Staat für Kredite bürgt, die sich die Banken untereinan­der geben. Das ist die eine Seite der Medaille, hinsichtlich derer wir sehr wohl auch kri­tische Betrachtungen anzustellen haben. Da geht es um eine Bankenentlastung mit Garantien, aber es muss auch darum gehen, die Bürger und die kleineren und mittle­ren Unternehmer zu entlasten. Wir vermissen aber heute, an diesem wichtigen Tag, ein Konjunkturpaket, das in diesem Zusammenhang notwendig wäre.

Wir brauchen rasch ein Konjunkturpaket, und wir haben als Oppositionspartei zu Recht auch in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Jahren auch in der Phase der Hochkonjunktur eingefordert haben, mit Steuerentlastungsmaßnahmen diese Hochkonjunktur noch einmal im positiven Sinn zu unterstützen. Das aber wurde in den letzten Jahren verabsäumt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist jedenfalls traurig, dass es offenbar immer einer Krise bedarf und dass man offen­bar erst dann, wenn der Hut brennt, bereit ist, auch vernünftige und richtige Maßnah­men zu setzen.