Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 15

Da gibt es zwei Gruppen, die massiv geschädigt sind: Da ist einmal jene Gruppe von Bürgern in Österreich, die in die zweite und dritte Säule der Pensionsvorsorge inves­tiert hat, um für sich auch eine gewisse Zukunftssicherung in Anspruch nehmen zu können, die jetzt knapp vor ihrer Pensionierung steht und die voll getroffen wird in die­sem Bereich.

Und da ist die zweite Gruppe österreichischer Bürger, die Kredite aufgenommen haben für ihr Eigenheim, welche natürlich dann oftmals über Fonds gegenfinanziert wurden, und auch diese Menschen stehen jetzt zum Teil vor den Trümmern dieser Finanzie­rung und sind mit Mehrzahlungen konfrontiert.

Das heißt, wir haben hier eine Verantwortung, der wir auch rasch hier im Hohen Haus nachkommen müssen. Und da sage ich schon, dass es einem die bisherige Hand­lungsweise der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung schwer macht, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt. Trotz aller Kritik und aller Versäumnisse, die wir auch heute bei die­sem Bankenpaket sehen, werden wir diesem Paket jedoch zustimmen, weil es ein Weg in die richtige Richtung ist – noch nicht ausreichend, aber damit wird einmal ein richti­ger Beginn gesetzt. Natürlich ist ein umfassendes Paket zur Bankensicherung notwen­dig, denn das Finanzsystem leistet eben einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der gesamten Wirtschaft, und wir müssen hier auch alles dafür tun, damit dieses Sys­tem auch ein funktionierendes bleibt. Das ist selbstverständlich auch unsere staatspoli­tische Verantwortung. Daher wollen wir alles dazu beitragen, dass für Unternehmen, aber auch für Bürger der Zugang zu Krediten sichergestellt und ermöglicht wird, und genau in diesem Bereich ist Handlungsbedarf gegeben.

Wenn sich die Banken heute, wie ja beschrieben wurde – und das ist auch Teil der Kri­se –, gegenseitig nicht mehr trauen und der Staat für Haftungen, auch für Kredite zwi­schen den Banken, einspringen muss, wenn sich Banken heute gegenseitig schon nicht mehr trauen, dann ist es nicht verwunderlich, dass auch die Bürger oftmals nicht unbedingt großes Vertrauen in den Bankenbereich haben. Das heißt, wir müssen das Vertrauen auch insgesamt stärken, und dazu dient auch diese richtige Maßnahme: das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder zu stärken.

Natürlich ist nicht zu vergessen, dass ein umfassendes Maßnahmenpaket der Regie­rung zum Schutz der heimischen Volkswirtschaft darüber hinaus notwendig ist, ein Konjunkturpaket. Da gibt es zuhauf Vorschläge der Opposition! Ich bitte, da vonseiten der SPÖ und ÖVP nicht nach dem Prinzip vorzugehen, Dinge irgendwo im Kämmerlein zu besprechen und zu beschließen und dann vorzulegen, nach dem Motto: „Friss, Vo­gel, oder stirb!“ Das kann und darf es in dieser Situation nicht geben! Da ist es notwen­dig, auch mit der Opposition ernsthaft über deren oftmals richtige Vorschläge einge­hende Gespräche zu führen und auch viele der Oppositionsvorschläge einfließen zu lassen.

Durch mangelnde Transparenz auf den Finanzmärkten wurden die Risiken des Finanz­geschäftes verästelt und überall auf der Welt an Kunden weitergegeben; das wissen wir heute. Am Ende wusste niemand mehr, wer die Risiken letztlich gekauft hat. So haben zum Beispiel die Banker die Risiken aus den US-Immobiliengeschäften teilbar und handelbar gemacht, und es wussten am Ende weder die Behörden noch die Käu­fer, wo Risiken in welcher Höhe „verpackt“ worden sind.

Das Problem ist, man kann Risiken so oft teilen, wie man will, aber sie bleiben als Summe bestehen. Und genau das trifft uns ja heute. Ob die Gier gewisser Banker die Ursache der Krise ist, ist eine häufig gestellte Frage vonseiten der Bevölkerung, und wir sollten gerade auch hier die Stimmungslage der Bevölkerung sehr ernst nehmen. Denn man hat schon den Eindruck, dass sich ein paar ganz wenige auf dem Rücken der Menschen und Bürger und Völker dieser Welt mit Spekulationen bereichert haben und dass jetzt diese Schulden auf dem Rücken der Völker sozialisiert werden.