Das ist schon der Eindruck, der hier entsteht. Nicht umsonst hört man oftmals im Volksmund: Der dumme Bankräuber überfällt eine Bank – und der kluge gründet eine Bank! – Das ist durchaus etwas, was im Volksmund oftmals zu hören ist. Und das soll uns auch zum Denken, zum Nachdenken anregen.
Der Neoliberalismus, der heute wieder einmal sein Scheitern gezeigt hat und sich als Geißel der Menschheit herausgestellt hat, zeigt, es braucht Regulierung. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)
Es braucht auch Sicherheiten für die Menschen und die Bürger, für die wir Politik zu machen haben, die dürfen wir nicht vergessen. Und wir müssen gerade in diesem Bereich endlich die Schuldigen zur Verantwortung ziehen, was ja zum Teil in dieses Paket dank Dr. Peter Fichtenbauer eingeflochten wurde, der für die Freiheitliche Partei das verhandelt und hineinreklamiert hat. Das ist aber nur ein kleines Segment. Wir müssen hier viel stärker tätig werden. Ich komme aber dann noch darauf zu sprechen.
Die Finanzkrise wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer Wucht auf die reale Wirtschaft durchschlagen – das sagen zumindest die Finanzexperten –, und zwar in einer Art und Weise, wie man es vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Das heißt, wir müssen befürchten, in Richtung Rezession zu gehen. Wir müssen gegensteuern mit allen Mitteln und Möglichkeiten, die wir dazu haben. Die Krise frisst sich ja mit beängstigender Geschwindigkeit ins Fundament des Finanzsystems und gefährdet damit natürlich die Geldversorgung der Realwirtschaft. Sie gefährdet den Mittelstand, sie gefährdet unsere Arbeitsplätze, und wir sind daher aufgerufen, so schnell wie möglich mit Konjunkturpaketen die richtigen Antworten darauf zu finden.
Genauso wenig wie im Kriegsfall oder bei einer Naturkatastrophe muss auch in einer um sich greifenden Wirtschaftskrise auf jeden Euro geachtet werden, keine Frage, aber es gilt der Grundsatz: Not kennt kein Gebot. Wir müssen daher jetzt wirklich rasch alle Hebel in Bewegung setzen, um gegenzusteuern. Deshalb haben auch überzeugte Anhänger der Marktwirtschaft selten etwas gegen staatliche Eingriffe in Ausnahmesituationen, denn wenn kein Markt mehr existiert, dann kann er auch keine Probleme mehr lösen. In solchen Fällen sind die Staaten gefordert, wie wir das jetzt auch sehen.
Das Paket der Bundesregierung weist aber einige Fragen auf, und die sind mir wichtig. Bei einer möglichen Verstaatlichung gilt es, viele Fragen zu klären: Wer entscheidet darüber, welche Banken gerettet werden sollen? Wird das dann wie üblich brav zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt und das Proporzsystem wieder fortgesetzt? Das kann es nicht sein. Und wer wird Sorge dafür tragen, dass die staatlichen Maßnahmen den Wettbewerb in der Bankenbranche nicht völlig verzerren? Und was ist eigentlich mit den exorbitant hohen Managergehältern in den Banken?
Und das ist für mich zum Schluss besonders wichtig: Da will ich endlich einen Offenbarungseid unserer Bankenmanager haben (Beifall bei der FPÖ), einen Offenbarungseid unserer Bankenmanager, die Verantwortung tragen und eine Haftung zu übernehmen haben und letztlich auch haften müssen! Und da ist auch eine strafrechtliche Relevanz festzumachen. Es kann ja nicht sein, dass es hier Bankenmanager gibt, die mit 7 Millionen € Jahresgehalt nach Hause gehen, wohlgemerkt ohne Prämien – mit den Prämien sind es über 12 Millionen € –, ja fast schon das 25-Fache dessen, was unser Bundespräsident verdient, als Gage kassieren und dann in solchen Fällen der Spekulation nicht zur Verantwortung gezogen werden!
Da will ich schon den Offenbarungseid sichergestellt haben und vor allen Dingen diese Bankenmanager endlich zur Verantwortung gezogen wissen.
Wir brauchen neben dem geschnürten Finanzpaket für die Banken sofortige Konjunkturmaßnahmen. Basel II wurde angesprochen. Ja, bitte, gerade auch ein Teil von Basel II ist zu überdenken, wenn man weiß, dass kleinere und mittlere Unternehmer in den letzten Jahren in Österreich kaum mehr Kredite bekommen haben. Da müssen wir
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