Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 17

für unsere kleineren und mittleren Unternehmen, Installateure und andere Gewerbebe­triebe, die häufig eine geringe Eigenkapitaldecke haben und denen seit Jahren der Zu­gang zu den Kapitalmärkten verwehrt wird, Maßnahmen setzen und gegensteuern. Vieles ist zu tun.

Ich komme zum Schluss. Der Finanzminister außer Dienst Grasser hat Folgendes ge­sagt, ich zitiere ihn: In jeder Bank, die Hilfsmaßnahmen in Anspruch nimmt, sollte das Management gehen!

Dem ist, glaube ich, wenig hinzuzufügen. Die Verantwortung gerade in diesem Bereich sollten wir in diesem Hohen Haus endlich ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Broukal.)

13.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ebenfalls 14 Minuten. – Bitte.

 

13.45.11

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte namens meiner Fraktion voraus­schicken, dass wir es sehr begrüßen, dass es hier diese breite Mehrheit für dieses Pa­ket gibt. Ich möchte auch betonen, dass heute seitens der Bundesregierung gemein­sam mit dem Parlament ein Signal gesetzt wird, das Vertrauen schaffen wird und das mit Sicherheit beweist, dass hier in aller Schnelligkeit reagiert wurde.

Aber trotzdem, als ich, wie viele hier im Haus, die Meldungen studiert und die Kom­mentare gelesen habe, ist mir ein Kommentar besonders aufgefallen, und zwar jener von Herbert Lackner im „profil, der geschrieben hat, dass Herr Ackermann, der Vor­standsvorsitzende der Deutschen Bank, der ja viele Jahre gegen eine staatliche Regu­lierung des Finanzsektors wortgewaltig aufgetreten ist, jetzt plötzlich ungeduldig staatli­che Hilfe einfordert. – Dieser Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, hat ein Jah­ressalär von 16 Millionen €. Daran wird sich wahrscheinlich auch nichts ändern, wenn die ganze Krise bewältigt ist.

Herbert Lackner schreibt weiter: „Denn das Risiko, von dem diese Herren so gerne re­den – das Risiko gilt immer nur für die anderen.“

Und da sind wir am Punkt. Denn es gibt sehr viele, Hunderttausende, ja Millionen Anle­gerinnen und Anleger, denen, auch mittels einer Politik, mitgeteilt wurde, es beginnt eine neue Epoche, es beginnt ein neues Zeitalter, nämlich: Über die Aktien wird man jetzt zum Miteigentümer und kann dann mitreden und mitbestimmen. Da kann man dann zu diversen Meinl European-Versammlungen gehen, damit man einmal weiß, was Mitbestimmung wirklich ist – aber das nur nebenbei erwähnt, weil Karl-Heinz Gras­ser hier gefallen ist. Aber der war ja einer dieser Ideologen, die immer wieder propa­giert haben, dass der Staat zurückgedrängt gehört, und darauf hingewiesen haben, dass jetzt eine neue Epoche beginnt.

Ja, es beginnt eine neue Epoche – aber genau in die andere Richtung, wenn man sieht, was sich hier abgespielt hat und von Amerika ausgegangen ist. Dort ist, glaube ich, nur ein kleines Häufchen in der Finanzmarktaufsicht tätig und hat man sich darauf verlassen, wie es halt im angelsächsischen Raum so üblich ist, dass es Selbstregulie­rungskräfte des Marktes gäbe und dass der Markt an sich etwas Heilendes, etwas Re­gulierendes, etwas Positives ist. Ja, es schaut heute fast schon so aus, dass der Staat manchmal den Markt vor sich selbst schützen muss. Er hat hier eine wirklich wichtige Rolle und Funktion zu erfüllen.

Das, was so bedrückend ist, ist, dass hier viele Anlegerinnen und Anleger im guten Glauben ihre Ersparnisse investiert haben. Sie haben darauf vertraut, dass die be­rühmte dritte Pensionssäule eine Perspektive hätte, und gar nicht mehr so sehr auf die erste Säule geschaut. Damals sind die Protagonisten dieses Systems von Stadt zu