Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 18

Stadt und am Land umhergezogen und haben gepredigt, jetzt beginnt das Zeitalter, wo man auch die Pensionen retten kann, indem man in diesem Bereich „mehr privat und weniger Staat“ propagiert.

Herr Staatssekretär Kukacka, Ihre Pension kenne ich nicht, aber ich weiß nur eines, das war ein Irrweg, denn Faktum ist, dass viele in die Pensionsfonds an der Börse ein­gezahlt haben und plötzlich zusehen mussten, wie ihre Pensionen den Börsenbach hi­nuntergeschwommen sind. Und das ist etwas, was auch erwähnt werden muss, wenn man über diese Dinge heute diskutiert, weil das damals auch der Hintergrund war.

In diesem Zusammenhang muss man auch noch sagen, was denn eigentlich die ur­sprüngliche Aufgabe von Finanzmärkten war. Die Finanzmärkte waren bestenfalls ein Behelf für die Realwirtschaft, eine Unterstützung für die Realwirtschaft. Das Entschei­dende ist doch das produktive Kapital und nicht das spekulative Kapital.

Erinnern wir uns, wie diese berühmte Epoche der Neoliberalen begonnen hat, an die „Hosenträger-Filme“, wie alle dort mit Hosenträgern vor ihren Monitoren gesessen sind und mit einer Gier dem schnellen Geld nachgejagt sind. Das ist so dargestellt worden, als wären das die Gescheiten – und der, der seiner ganz normalen Arbeit nachgeht, seine 40 Stunden in der Woche runterspult, das ist eigentlich der Dumme. Der Kluge ist der, der sich mit den Hosenträgern vor den Computer setzt und dort rasch reich wird. – Falsch! Auch das ist falsch. Auch das ist in sich zusammengebrochen, mit all diesen Chefideologen, die uns das alles erzählen wollten und am liebsten gehabt hät­ten, dass der Thatcher-Geist sich flächendeckend in Europa verbreitet. Die hat ja wirk­lich keinen Genierer gehabt, die ist sogar bis tief in die Daseinsvorsorge hineinge­gangen.

Das Ergebnis war, dass es dann große Probleme im Bereich der Infrastruktur gegeben hat und am Schluss die Eisenbahn nicht mehr funktioniert hat. Es wurde beispielsweise auch der Betrieb der Telefonhäuschen privatisiert, was zur Folge gehabt hat, dass die Telefonhäuschen nicht mehr funktioniert haben – was im Handy-Zeitalter vielleicht nicht mehr so gravierend ist, aber immerhin, es war damals ein Beweis dafür, dass Pri­vat nicht unbedingt besser funktionieren muss und Privat nicht unbedingt immer die Lö­sung all dieser Probleme ist.

Der berühmte Satz, der oft gefallen ist, auch bei Diskussionen hier im Haus: Ein Staat war noch nie ein guter Unternehmer! – Na ja, aber ich kenne auch Privatunternehmer, die insolvent wurden! (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer hat das gesagt! Guter Satz von Gusenbauer!) Von privaten Banken kenne ich auch Privatunternehmer, die dann zum Staat laufen und sagen: Lieber Staat, hilf mir doch bitte, denn da ist etwas dane­bengegangen an der Börse; ich bin nicht mehr solvent!, und so weiter.

Wir sollten hier einmal wirklich kritisch aufarbeiten, was da so im Hintergrund vor sich gegangen ist, und zwar auch aufgrund der Tatsache, dass, wenn Banken Schwierigkei­ten bekommen, das natürlich eine sehr sensible und gefährliche Sache ist.

Daher begrüße ich das, was hier von uns beschlossen werden wird, und zwar auch als ein Signal in Richtung Banken; das ist ja faktisch in diesem ganzen wirtschaftlichen „Blutkreislauf“ ein ganz wesentlicher Aspekt. Und wenn es Probleme in diesem „Blut­kreislauf“ gibt, dann muss man natürlich helfen und Unterstützung geben, denn es ist nun einmal so, dass, wenn die Wirtschaft zusammenbricht, im Endeffekt wirklich nie­mand etwas davon hat: Es haben die Konsumenten nichts davon, es stellt eine Gefähr­dung für die Arbeitsplätze dar, drückt die Konjunktur – es hat jedenfalls Konsequenzen, die niemand haben will. Wir kennen ja historische Beispiele, dass diese Konsequenzen letztendlich nicht nur zu einer wirtschaftlichen Krise geführt haben, sondern es eben auch zu Folgewirkungen für die Politik, zu Folgewirkungen für die Demokratie gekom­men ist. Daher sind wir, wie ich meine, dazu berufen, alles zu unternehmen, um dem gegenzusteuern.