Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 19

Was die Menschen wirklich wissen wollen, ist: Garantiert zu wissen, dass, wenn es in diversen Banken oder auf den Finanzmärkten Malversationen gegeben hat, diese mit aller Härte seitens der Gerichte und der Justiz verfolgt werden. Da kann es kein Augenzwinkern geben, das muss mit aller Härte verfolgt werden! Und ich denke, dass dem auch so sein wird.

Auch sollte es durchaus so sein – diese Debatte gibt es ja schon seit Längerem –, dass man sich die Relation der Managergehälter zu dem ansieht, was ihre Verantwor­tung ist und letztlich auch ihre Verantwortung dahin gehend, wenn etwas danebengeht. Das sind Dinge, die, wie ich meine, auch ein ganz wesentlicher Aspekt in diesem Zu­sammenhang sind, ein Aspekt jedenfalls, der dabei zu berücksichtigen ist.

In der Vergangenheit war es ja immer so, wenn sich Staaten zusammentun und Regu­lierungsmaßnahmen setzen wollten, wenn sie Aufsichtsmaßnahmen effektiver gestal­ten wollten – das werden wir ja jetzt auch in Österreich tun –, dass dann immer diese „berühmte“ Argumentation kam: Kapitalflucht!, nach dem Motto: Wenn ihr uns anrührt, dann verlassen wir diesen Börseplatz, diesen Wirtschaftsstandort und so weiter!

Jetzt aber ist, wie ich meine, eine echte Chance für die Staatengemeinschaft, für die einzelnen Staaten gegeben – ja nicht nur eine Chance, sondern geradezu eine Not­wendigkeit, denn: Das Wichtigste in der Wirtschaft, das Wichtigste für die Anleger, das Wichtigste für die Investitionen ist nicht nur, dass es Kredite gibt, nicht nur, dass man Anreize für Investitionen schafft, sondern dass es auch ein Vertrauen gibt. Ver­trauen ist auch da ganz entscheidend!

Das, was wir heute hier beschließen, hat ja auch den Hintergrund, dass Vertrauen ge­schaffen werden soll, und daher ist es eben so wichtig, dass es diese Signale gibt – und dass man das aber auch dazu nutzt, Schritte zu setzen, die zu diesem Vertrauen führen, und sich nicht mehr beeindrucken lässt durch dieses „Kapitalflucht-Argument“, mit dem man immer zu verhindern versucht hat, notwendige Schritte zu setzen.

Einen Gedanken auch noch zu Europa und zur Europäischen Union, da das ja auch mein Vorredner angesprochen hat: Ich finde, diejenigen, die bis jetzt Zweifel hatten an der Sinnhaftigkeit der Europäischen Union, sollte diese Banken- und Wirtschaftskrise eigentlich überzeugt haben von dieser wichtigen Institution. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich rede jetzt von nach wie vor kritischen Kommentierungen und nicht vom überlegenen Lächeln, das Sie jetzt auflegen, Herr Stummvoll!

Ich spreche davon, dass die Europäische Union jetzt Maßnahmen setzt, ich spreche davon, dass man jetzt weiß, dass man hier natürlich auch institutionell etwas schaffen muss – ich erwähne jetzt beispielsweise nur die „schnelle Eingreiftruppe“ und so wei­ter. Das hat es ja vorher nicht gegeben; ein Frühwarnsystem hat es ja auch nicht gege­ben. – Sie wollen ja sicherlich auch ein bisschen etwas Kritisches von mir hören. (Ruf bei der ÖVP: Schreiben Sie einen Leserbrief!)

Dass es die Euro-Zone gibt, dass es diese starke Währung gibt – was natürlich noch schlechter gewesen wäre, wenn es diese nicht gegeben hätte –, ist ein Positivum, und das muss man, glaube ich, ganz besonders herausstreichen. Das zeigt aber auch, dass man sich in der Europäischen Union letztlich zu diesen Schritten zusammenge­funden hat, mit denen – so gehe ich davon aus – diese Aufsichtsstrukturen und Auf­sichtspflichten verbessert werden, wie das eben auch in einzelnen nationalen Ländern mit Sicherheit der Fall sein wird.

Schade nur, dass das alles jetzt passiert ist, denn wirtschaftlich ist es auch im europäi­schen Raum besser gegangen, wurden Arbeitsplätze geschaffen! Schade, dass das jetzt dämpfend wirkt! Deswegen ist es aber richtig, dass auf nationaler und europäi­scher Ebene über konjunkturelle Programme nachgedacht wird. Das soll eben jetzt da­gegen wirken, gegen das, was sich im Moment alles abspielt: Zurückhaltung bei Inves­titionen, Kurzarbeit bei Automobilfabriken, Zurückhaltung beim Konsum und so weiter.