Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 20

Jetzt ist es wichtig, dass neben diesen Maßnahmen – dass man absichert, Haftungs­rahmen übernimmt, notfalls auch eingreift in Banken und Unternehmungen und damit auch dem Steuerzahler das Gefühl gibt, dass nicht bloß Geld zur Verfügung gestellt wird, sondern auch darauf geachtet wird, was damit geschieht – auf der anderen Seite aber auch in Bezug auf den Konsum Schritte gesetzt werden, um diesen anzukurbeln. Das können steuerliche Anreize sein, damit wieder mehr investiert wird, das können Steuersenkungsprogramme sein und so weiter. Das sind jedenfalls, wie ich meine, As­pekte, die ganz entscheidend sind: eben Schritte zu setzen, damit es zu einer Ankurbe­lung der schwächelnden Konjunktur kommen kann.

Die Herausforderungen in diesem Zusammenhang sind keine kleinen, wenn wir an die weltweite Rezessionsgefahr denken, eben an diese Finanzkrise, eben an die Notwen­digkeit, konjunkturelle Schritte zu setzen. Denken wir auch an den Klimawandel und an die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen, denken wir an die globale Un­gleichheit, an die sich erhöhenden Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften, lauter Dinge, wogegen die notwendigen Schritte gesetzt werden müssen.

Das Wichtigste – eben neben den Konjunkturprogrammen auf der einen Seite – wer­den aber die Programme zur Effektivierung, zum Ausbau von europäischen, von globa­len Kontrollinstrumentarien sein; vor allem aber auch, dass man begreift, dass die Fi­nanzmärkte kein Casino sind. Da gab es ja teilweise Möglichkeiten der Spekulation, was sonst eigentlich nur in Spielcasinos denkbar ist. Das stellt doch geradezu eine Pervertierung des Grundgedankens dar! Und dieser Pervertierung muss man in der Staatengemeinschaft mit aller Vehemenz entgegentreten, denn das, denke ich, ist wirklich schädlich.

Zum Abschluss kommend möchte ich noch auf einige andere Aspekte zu sprechen kommen, weil – auch früher schon – hier im Hause ein bisschen abschätzig über die siebziger Jahre gesprochen wurde. Die Zeiten, wo der gute alte Keynes auch in der Wirtschaftspolitik, auch in der Budgetpolitik, auch bei Regierungen eine wichtige Rolle gespielt hat, waren doch nicht so schlechte Zeiten. Da hat es ja auch die eigene Schu­le des „Austro-Keynesianismus“ gegeben. Und ich denke, viele von Ihnen sehen jetzt auch Bruno Kreisky in einem ganz anderen Licht, als Sie vor Jahren noch in Ihrer (in Richtung ÖVP) neoliberalen Euphorie diese Zeit beurteilt haben. Ich sage das jetzt nicht aus Nostalgie, sondern einfach hier in den Raum gestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird daher unsere Aufgabe sein, auch mit den Mitteln des Staates die Marktwirt­schaft am Funktionieren zu halten, gegen Kartelle und Monopole aufzutreten und eine aktive Wirtschaftspolitik zu machen. Es wird unsere Aufgabe sein, für eine gerechtere Verteilung der Güter in Gesellschaft und Wirtschaft einzutreten, ebenso für eine soziale Chancengleichheit. Das werden die wichtigsten Dinge sein; ebenso der Ausbau öffent­licher Pensions-, Pflege- und der Krankenfinanzierungssysteme. Wir müssen uns wie­der konzentrieren auf die erste Säule der Pensionen, zu der ja das größte Vertrauen besteht.

Das ist jetzt das neue Zeitalter, das hier beginnt – und dieses kann nur geprägt sein dadurch, dass Gesundheit, dass der Sozialbereich, dass Pensionen, Bildung, Sicher­heit und so weiter Dinge sind, wo die freien Kräfte des Marktes nichts verloren haben. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt, den wir in diesem Zusammenhang feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher abschließend: Ich freue mich schon auf die folgenden Diskussionen! (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. Ebenfalls 14 Minuten Redezeit. – Bitte.