Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 23

ge denn beaufsichtigt worden sind. Wenn wir das in Zukunft nicht lösen, werden wir in fünf Jahren, in zehn Jahren wieder ähnliche Entwicklungen haben.

Zur Europäischen Union: Nach ersten Schritten, die absolut nicht beeindruckend waren und wiederum der Weltwirtschaftskrise ähnlich waren, ist es dann gelungen, gemeinsa­me Aktionen zu setzen, die beeindruckend sind. Mit den ersten Schritten meine ich zum Beispiel die Iren, die Dänen und dann die Deutschen, die die Einlagensicherung in unbegrenzter Höhe festgesetzt haben. Das hat natürlich Staaten wie Österreich zu Ge­triebenen gemacht. Es ist nicht möglich, sich gegen so etwas zu wehren, du musst, wir müssen nachziehen.

Das ist genau das Gleiche, wie es in der Weltwirtschaftskrise betrieben wurde, „beggar thy neighbour“, hieß es damals, also: Schau nur auf dich und nicht darauf, welche Fol­gen das für die anderen hat!

Das war die erste Phase; aber in der zweiten Phase, spätestens mit dem Europäischen Rat, den Außenministern und so weiter ist es gelungen, konzertiert Maßnahmen zu setzen, die wir heute hier für Österreich abbilden – in Nuancen verschieden; im UK, in England ist es nicht dasselbe wie in Deutschland, ist es nicht dasselbe wie in Öster­reich, aber im Wesentlichen sehr ähnlich.

Im Ausschuss, im Hauptausschuss, glaube ich, waren wir uns einig, dass diese Ent­wicklung nicht nur hochinteressant ist und nicht nur zeigt, dass zumindest die Spitzen­repräsentanten der Europäischen Union sich der Probleme bewusst sind, sondern dass sie auch eine Reform der Verträge nach sich ziehen wird müssen.

Finanzminister Molterer hat nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass wir eine euro­päische Finanzmarktaufsicht brauchen; und damit wird es ja nicht getan sein. Wir ha­ben eine starke Interdependenz der Finanzmärkte, der Kreditmärkte, der Kapitalmärkte in Europa – aber nationale Aufsichtsbehörden: Das kann nicht gut gehen.

Es ist völlig ungelöst, was geschieht, wenn, sagen wir – damit möchte ich nichts an­deuten –, eine italienische Mutter kracht, die österreichische Tochter aber absolut sol­vent und gesund ist, oder umgekehrt, und so weiter.

Das heißt: Wir brauchen eine Änderung der Verträge, die mit Sicherheit österreichische Interessen berührt, Herr Kollege Cap. Und Sie sind vorhin der Frage ausgewichen, wie denn die SPÖ zu einer Änderung der Verträge steht in diesem Zusammenhang, ob sie sich auch in dieser hochkomplexen Frage auf eine nationale Volksabstimmung kapri­ziert. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die SPÖ dazu nicht Stellung nehmen möchte.

Das heutige Paket ist, glaube ich, im Großen und Ganzen akzeptabel. Wir werden je­denfalls in dritter Lesung dem Paket auch zustimmen. Es fehlt aber ein wesentlicher Punkt, der auch im Rahmen eines Konjunkturpaketes gelöst werden könnte, das ist vor allem die Frage der Depots, die Frage der sogenannten Tilgungsträger bei Fremdwäh­rungskrediten und ganz generell die Frage bei Krediten, die durch Depots abgesichert sind, die jetzt nur die Hälfte von dem wert sind, was sie noch vor kurzer Zeit wert wa­ren.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rossmann, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzbrief für private (Fremd)währungskreditnehmerInnen und KMU/EPU-Sicherungspaket zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise