Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 24

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, nur dann eine Haftung oder Garantie für Ban­ken im Rahmen des Bankenrettungspakets zu übernehmen, wenn im Sinne des briti­schen Modells sichergestellt ist, dass die davon begünstigten Banken für die nächsten drei Jahre

ein Moratorium für die vorzeitige Fälligstellung von Krediten und bei der Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite von KMUs und von Privatpersonen zur Finan­zierung des Kaufs einer eigenen Wohnung oder zum Bau eines eigenen Hauses ein­halten und

(Nicht-Fremdwährungs-)Kredite zu fairen Bedingungen an KMUs und an Privatperso­nen zur Wohnraumbeschaffung für den Eigenbedarf bereitstellen.“

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Der Hintergrund dieses sehr langen Satzes – ich bitte dafür um Entschuldigung – ist, dass wir zwar, nehmen wir nur die Privatpersonen, diese nicht aus dem Risiko entlas­sen wollen, das sie eingegangen sind, indem sie ihren Hypothekarkredit in einer Fremdwährung begeben haben, mit niedrigen Zinsen, aber zusätzlichen Risken, aber andererseits nicht wollen, dass Zehntausende solcher Kredite jetzt fällig gestellt wer­den, weil der Tilgungsträger bei Weitem nicht jenes Ausmaß erreicht hat, wie bei der Vergabe des Kredites angenommen wurde. Ein – wie soll ich sagen? – Mitverschulden der Banken und Kreditinstitute in diesem Zusammenhang kann ja nicht a priori ausge­schlossen werden.

Abschließend: Ich glaube nicht, dass sich die Weltwirtschaftskrise von 1929 wiederholt. Wir haben die Erfahrungen gemacht, an der Spitze der Notenbanken stehen im Gro­ßen und Ganzen Personen, die, sagen wir, Fachleute sind. Und vor allem haben wir in der Europäischen Union eine Institution, die verhindert oder zumindest verhindern kann, dass das passiert, was damals passiert ist, nämlich dass die einzelnen National­staaten nur auf sich schauen, vernachlässigen, welche Folgen das bei den anderen hat, und dadurch erst die große internationale Krise herbeirufen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rossmann, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzbrief für private (Fremd)währungskreditnehmerInnen und KMU/EPU-Sicherungspaket zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise

eingebracht im Zuge der Debatte über Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung des Interbankmarktes (Interbankmarktstärkungsgesetz – IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Fi­nanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG) erlassen sowie das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert werden

Mit dem Interbankmarktstärkungs- und des Finanzmarktstabilitätsgesetz wird ein 100 Milliarden-Schutzschild für die österreichischen Banken und Versicherungen aufge-