Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 30

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses 100-Milliarden-€-Paket – umgerech­net 1,4 Billionen österreichische Schilling – hat schon eine Dimension, die für jeden un­fassbar ist. Experten unseres Klubs haben errechnet, dass diese Summe, wenn man lauter Fünfhundert-Euro-Scheine aufeinanderlegen würde, einen Turm mit der Höhe von 21 Kilometern ergeben würde – nur dass sich jeder ungefähr vorstellen kann, wie viel das ist. Daher ist es auch durchaus relevant zu fragen, warum diese 100 Milliar­den € für Österreich in einer derartigen Dimension zustande gekommen sind. Wir ha­ben uns das jetzt angesehen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das damit begründet, dass der Finanzsektor in Öster­reich einen wesentlich höheren Wertschöpfungsanteil am Bruttoinlandsprodukt hat, als das in anderen Ländern der Fall ist. – Leider stimmt das nicht. Wir haben uns das an­gesehen: Die letzten Daten des Eurostat liegen vor, und diese besagen, dass der An­teil in Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich, Italien, Norwegen und Schweden praktisch ident bei rund 4 Prozent liegt; er ist interessanterweise nur in Luxemburg, wie wir wissen, und in der Schweiz höher. – Das heißt, das kann nicht der Grund gewesen sein.

Da ist es natürlich schon erlaubt zu fragen, warum Österreich mit diesem Paket – dem wir heute auch zustimmen werden, weil es alternativlos ist – von 100 Milliarden € eigentlich gleichauf mit Spanien liegt. Im Vergleich ist es nur geringer als in Deutsch­land mit 400 Milliarden, und auch wenn man es mit US-Amerika vergleicht – 700 Mil­liarden –, dann ist die Dimension natürlich zu hinterfragen.

Es ist ein Garantiepaket, es ist ein Paket zur Stabilisierung des Geldmarktverkehrs und vor allem zur Wiederherstellung von Vertrauen, und ich denke, das ist das Wichtigste. Vertrauen kann unserer Meinung nach aber nur dann entstehen, wenn es in diesem Paket eine starke Kontrolle gibt, sehr strenge Rahmenbedingungen und völlige Trans­parenz, Offenheit und Ehrlichkeit. Einiges ist da schon umgesetzt, einiges muss man, meine ich, noch nachschieben und verändern. Die Menschen – Herr Klubobmann Schüssel hat das auch angesprochen – fragen zu Recht: Wer zahlt das jetzt? Wer zahlt es, und wer wird es zum Beispiel zahlen, wenn vielleicht „nur“ – unter Anfüh­rungszeichen – die 15-Milliarden-Eigenkapitalspritze zu zahlen ist?

Warum fragen das die Menschen? – Das muss man auch hinterfragen. Sie fragen es deshalb, weil ihnen wir vom Hohen Haus und vor allem die österreichische Bundesre­gierung seit Monaten und Jahren erklären, dass kein Geld da ist. Es ist kein Geld da für höhere Löhne, es ist kein Geld da für wesentlich höhere Pensionen, es ist kein Geld da für eine Steuersenkung und für mehr an sozialen Leistungen. Deswegen sind die Menschen eigentlich darüber erstaunt, wie da plötzlich mit Milliarden nur so herum­jongliert wird und Milliarden gestemmt werden. Das ist das, was die Menschen hinter­fragen, und sie verstehen es nicht.

Daher muss heute auch die Antwort auf diese Fragen kommen, die uns zu diesem Pa­ket immer wieder gestellt werden: Woher nimmt die Regierung etwa diese 15 Milliar­den € für die Eigenkapitalstärkung, wenn sie zum Tragen kommen? – Ich weiß schon, es ist viel Placebo, es ist viel die Rede davon, dass das eh nicht kommt.

Aber wer hat da die Garantie? Wer garantiert, dass Milliardenhaftungen nicht zum Nachteil der Steuerzahler schlagend werden? Wer sagt uns, dass wir auf Grund dieses Paketes nicht vielleicht den Grundstein für neue Schulden der nächsten Generationen legen? Was passiert, wenn dieses Paket schlagend wird, eigentlich mit den dringenden Entlastungsmaßnahmen, die wir doch alle fordern – Steuersenkungen et cetera? Und was ist mit den Kontrollmechanismen, die für dieses Paket dringend notwendig sind?

Nicht nur der Rechnungshof, sondern auch wir, das Parlament, wir alle sind da unserer Meinung nach gefordert, denn das Parlament, wir alle, sind Treuhänder der Steuergel-