Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 31

der der Österreicherinnen und Österreicher. Daher können wir hier nicht einfach einen Blankoscheck ausstellen, sondern wir im Parlament sind gefordert – und das ist auch die Forderung des BZÖ! –, einen Mitwirkungsausschuss zu beschließen, so wie das der Deutsche Bundestag getan hat, damit auch dieses Hohe Haus die gänzliche Kon­trolle über künftige Regularien bekommt. Ich denke, es ist notwendig, dass wir das tun. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es stellt sich natürlich auch die Frage von Gegenleistungen. Was erfolgt eigentlich an Gegenleistungen für dieses Paket? – Denn es kann ja nicht so sein, dass jetzt letztlich der Steuerzahler die Rechnung für den Getriebeschaden des sogenannten und viel zi­tierten Turbo-Kapitalismus übernimmt. Das kann nicht sein! Es kann auch nicht sein, dass der Steuerzahler für die grenzenlose Gier von rücksichtslosen Bankmanagern und hemmungslosen Finanzhaien aufkommt. Ich sage hier bewusst dazu: man soll nicht pauschalieren, das passiert nicht in Österreich, hauptsächlich in den USA, auch in Europa; man darf nicht pauschalieren. In Österreich haben wir Gott sei Dank so eine Situation noch nicht. Aber es kann auch nicht sein, dass Gewinne weiterhin privati­siert und Milliardenverluste sozialisiert werden.

Daher haben wir uns sehr konstruktiv in dieses Paket eingebracht. Wir haben auch weitere Ideen dafür, wie wir dieses Paket noch sicherer gestalten können: etwa mit einer umfassenden Offenlegung und Transparenz, wie wir dies zum Beispiel in der Zeit der Vorgängerregierung bei der BAWAG gesehen haben. Dort ist etwas passiert, ja­wohl, und die BAWAG war auch angehalten, ihre Bücher zu öffnen, Einsicht zu gewäh­ren und zu schauen, was dort passiert ist. Ich bin der Meinung, dass der österreichi­sche Steuerzahler – und ich komme zurück auf diesen Mitwirkungsausschuss – auch gegenüber seiner gewählten Volksvertretung, mit seiner gewählten Volksvertretung das Recht der Einsichtnahme immer dann, wenn etwas passiert, haben soll, damit da auch ein durchschlagendes Kontrollrecht zustande kommt.

Wir brauchen, international gesehen, auch neue Bilanzierungsregulative. Wir wissen mittlerweile aus den Ereignissen in den USA, dass das System gescheitert ist. Wel­ches System ist gescheitert? – Ein System einer sogenannten Schattenbankenwirt­schaft, ein Schattenbankensystem, in dem eigentlich außerhalb jeglicher Bilanzie­rungsregulative gehandelt wurde. Letztlich ist so die Krise entstanden – von der Immo­bilienkrise zur Finanzkrise zur Finanzmarktproduktkrise bis hin zur Liquiditätskrise, so­dass künstlich Liquidität geschaffen werden muss, um Inflation zu vermeiden, die welt­weit steigt, wobei Experten mittlerweile nicht mehr von einer Inflation, sondern von de­flationären Entwicklungen sprechen, von einer weltweiten Geldentwertung, die uns letztlich ins Haus stehen kann.

Letztlich geht es auch um personelle Vermengungen in der US-amerikanischen Ban­kenwirtschaft, sodass es Finanzminister wie zum Beispiel den aktuellen gibt, der direkt von Goldman Sachs kommt. Na, der hat kein Interesse, dass es bessere, schärfere Bankenregeln gibt. – Der sicherlich nicht, denn der ist ja letztlich auch von der Banken­welt gestellt worden.

Das heißt, diese Misswirtschaft gilt es zu bekämpfen, auch mit mehr Mitsprache für die Steuerzahler, aber auch mit so etwas wie einem sogenannten Code of Conduct, das heißt, einem Verhaltenskodex für Manager – einem Kodex, nicht nur, was das Einkom­men, die Rückzahlungsmöglichkeiten, die Haftungen anbelangt, sondern auch das Verhalten der Manager. Ich sage es noch einmal: keine Pauschalverurteilung! Das muss man auch einmal sagen: Gewinnstreben ist natürlich Teil der menschlichen Na­tur, auch von Bankmanagern. Was aber nicht sein darf, ist, dass es zur zügellosen Ab­cash-Mentalität, zum Einsackeln letztlich auch von Geldern kommt, die dann vom Steu­erzahler in Haftung genommen werden müssen.