gungen gibt. Das heißt nicht: keine Regeln, sondern das heißt: richtige Regeln, treffsichere Regeln und vor allem eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit, die öffentliche Meinung, wie sie hoffentlich auch hier stattfindet.
Zum Thema Europa: Ich teile die Meinung sowohl von Alfred Gusenbauer als auch von Wilhelm Molterer, dass gerade diese Krise sehr genau gezeigt hat, dass jedes Land – und die kleineren und mittleren natürlich noch viel stärker – von einer solchen Krise überrollt werden kann. Es ist ja kein Zufall, dass etwa die Ministerpräsidenten von Dänemark oder von Schweden – von Island rede ich jetzt gar nicht – laut darüber nachdenken, ob es nicht vorteilhaft wäre, sich in der jetzigen Situation zu überlegen, doch in der Eurozone mit dabei zu sein.
Es ist klar, dass wir gut aufgestellt sind, wenn wir die EZB haben, wenn die EZB für uns agiert, wenn in den internationalen Finanzinstitutionen die Europäische Union, die Kommission Sitz und Stimme hat und quasi auch für Europa spricht. Wäre es nicht klass, jetzt den Vertrag von Lissabon zu haben – auch im Wissen, dass Präsident Sarkozy eigentlich die Präsidentschaft gerade hervorragend führt? Wäre es nicht gescheit, jemanden zu haben, der für eine bestimmte Dauer – zweieinhalb Jahre, bis zu fünf Jahre lang – eine starke Stimme für Europa sein könnte? Wäre das nicht viel zweckmäßiger, als jetzt zum Beispiel Weltfinanzgipfel zu haben, die genau an der Schnittstelle zwischen zwei Präsidentschaften stattfinden, wobei in ein paar Monaten, schon in zwei Monaten der Nächste kommt, der sich wiederum neu einarbeiten muss?
Ich glaube, gerade in der jetzigen Situation sollten wir erkennen, dass für uns eigentlich diese Europäische Union ein absoluter Vorteil ist. Wir sollten sie nicht schwächen. Wir wissen auch – und da bin ich wiederum mit Van der Bellen vollkommen der gleichen Meinung –, es wird Veränderungen, Vertragsänderungen geben müssen, sei es in Richtung einer europäischen Finanzaufsicht, sei es in Richtung einer einheitlichen Stimme in der Außenpolitik, vielleicht auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik – warum nicht! Dazu braucht es Vertragsänderungen, Änderungen des Primärrechts. Jede einzelne dieser Fragen einem nationalen Referendum zu unterziehen: Freunde, dann findet es nicht statt! Das muss man wissen.
Daher: Ja zu diesem Paket! Wir stimmen mit einigem Bauchweh zu, weil wir um das Risiko wissen, das heute eingegangen wird. Aber es gibt dazu keine Alternative. Danke allen, die daran mitgewirkt haben – ich hoffe, es geht gut aus! (Beifall bei der ÖVP.)
14.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. Redezeit: ebenfalls 14 Minuten. – Bitte.
14.28
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser leider viel zu früh verstorbener Bundesobmann Dr. Jörg Haider hat in seinem 15-jährigen Wirken hier im Hohen Haus sehr oft von diesem Rednerpult aus gesprochen, als Klubobmann, als einfacher Abgeordneter. Er war ein leidenschaftlicher, begeisterter Parlamentarier, und er hat Parlamentarismus nicht nur als hohle Phrase und Wort verstanden, sondern hat ihn gelebt.
Ich möchte daher an dieser Stelle namens meiner Fraktion, des BZÖ, Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Klubobmännern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause, sowie der österreichischen Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, sehr herzlich für die Worte und Gesten der Anerkennung, des Respekts und der Anteilnahme danken. Vergelt’s Gott, herzlichen Dank! (Beifall bei BZÖ, SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite