Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 34

haben – genauso sicher sind wie ein Sparbuch, nur eben ein bisschen mehr bringen. All die Irrtümer, die da entstanden sind, bewirken, dass manche Menschen, die schau­en, wie viel zusätzliche Pension jetzt wirklich übrigbleibt, wie der finanzielle Stand der Zusatzpension aussieht, eigentlich sehr erschüttert sind, weil sie nicht damit gerechnet haben, dass Aktienmärkte so rasant abstürzen können.

Da geht es um Gelder, mit denen Familien gerechnet haben, mit denen Menschen viel­leicht ihre Kredite, ihre Anschaffungen entsprechend den Erwartungshaltungen abge­stimmt haben, die sie vielerorts bestätigt bekommen haben. Diese Menschen stehen jetzt vor den Trümmern ihrer Überlegungen.

Daher wird es natürlich auch für uns in Zukunft wichtig sein, der Bevölkerung niemals dort Sicherheit zu versprechen, wo wir sie dann letztendlich nicht garantieren können – und dazu gehören, wie wir gesehen haben, auch Aktienmärkte und so manche Finanz­produkte.

Heute wurde bereits all jenen gedankt, die dazu beigetragen haben, dieses Maßnah­menpaket – ein 100-Milliarden-€-Sicherheitspaket, einen Schutzschirm, einen Sicher­heitsschirm, wie er auch genannt wurde – vorzubereiten. Ich möchte mich diesem Dank an den Bundeskanzler, den Vizekanzler, an die vielen Experten des Finanzminis­teriums sowie an den heute schon genannten Gouverneur der Nationalbank anschlie­ßen.

Auch ich halte es für sehr erfreulich, dass es eine so breite Zustimmung im Parlament gibt, weil die Psychologie des Vertrauens auch einen wirtschaftlichen Wert hat. Und Vertrauen entsteht auch dadurch, dass wir hier im Hohen Haus einen gemeinsamen Beschluss zustande bringen.

Ich möchte noch einige Bemerkungen als Konsequenz für die weitere Diskussion hin­zufügen: Ich denke, dass wir schon innehalten müssen um festzuhalten, dass das, was wir bei der Gesundheit Prävention nennen, international versagt hat. Wir werden daher mit derselben Entschlossenheit, mit der wir jetzt dieses Sicherheitsnetz gebaut haben, über eine europäische und eine internationale Neuordnung von Regeln, aber auch über eine europäische Aufsicht zu reden haben. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nämlich den Eindruck bekämen, unsere Entschlossenheit und Schnelligkeit, Parla­mentsitzungen einzuberufen und Beschlüsse zu fassen, sei jetzt wieder zu Ende, dann würden wir auf halbem Wege stehen bleiben.

Die Bevölkerung erwartet sich – davon bin ich überzeugt –, dass wir auch den zweiten Weg genauso entschlossen und rasch gehen, nämlich den Weg der Konsequenzen. Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass auch in Zukunft nicht wieder zur Tagesord­nung übergegangen wird, sondern sowohl im Land als auch in Europa und auch dort, wo wir international die Stimme erheben können, mehr Transparenz, mehr Kontrolle und neue Regeln geschaffen werden.

Weiters erwartet sich die Bevölkerung – auch davon bin ich überzeugt –, dass wir die­se Diskussion nicht dafür verwenden, zu erklären, warum wir jetzt für die Konjunktur nichts mehr leisten können, weil wir doch jetzt schon etwas beschlossen haben – das also sozusagen als Ausrede benutzen –, sondern dass wir dieselbe Entschlossenheit, denselben Mut und dasselbe Tempo für dringend notwendige Maßnahmen zustande bringen, um einer drohenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Viele Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, dass Finanzmärkte und Kreditverga­ben etwas mit Auftragsbüchern zu tun haben, dass Auftragsbücher in vielen Unterneh­men nur besorgniserregend schleppend gefüllt werden, aber dass das etwa in der Bau­wirtschaft in den nächsten paar Monaten noch nicht spürbar werden wird, weil Aufträge für die Bauwirtschaft und Maßnahmen in der Wirtschaft eine längere Vorlaufzeit haben.