Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 33

brauchen jetzt etwas, das den Motor ankurbelt, wir brauchen jetzt und rasch eine Steu­ersenkung für die Menschen in Österreich, damit wir auch mehr Kaufkraft schaffen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen aber auch dieses schon oft zitierte Konjunkturpaket mit einem Mittel­standsfonds – eine zentrale Idee auch des BZÖ – und mit Förderungen, mit einer spe­ziellen Förderung – das ist eine interessante Variante; schauen Sie sich das einmal an, Herr Finanzminister! – der rund 70 000, 80 000 oder mehr Ein-Mann-Betriebe in Öster­reich. Wenn wir denen zum Beispiel zwei Jahre lang die Lohnnebenkosten ersparen, sie fördern, wenn sie jemanden in ihren Betrieb aufnehmen, könnten wir schon vorbeu­gend mit einem Schlag zigtausende Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. – Das ist doch eine gute Idee! Schauen wir uns doch gemeinsam an, ob so etwas funktionieren kann, ob das nicht der richtige Weg wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, trotz aller Schwierigkeiten am Finanzmarkt, trotz aller schlechten Aussichten sollten wir optimistisch Maßnahmen für die Zukunft setzen, Maßnahmen, die bereits jetzt greifen. Daher ist es auch notwendig, dass Sie uns bereits vor der Regierungsbil­dung – es gibt ja immerhin noch eine amtierende Regierung –, vielleicht schon bis zur nächsten Sitzung, ein entsprechendes Konjunkturpaket vorlegen.

Wir haben unsere Ideen auf den Tisch gelegt. Ich denke, sie sind gut. Es wäre gut, wenn dieses Konjunkturpaket auch breit getragen werden würde, genauso wie das heute zu beschließende Paket, das wichtig ist, um die Finanzmärkte zu stärken, und das wir heute auch gerne mittragen werden. (Beifall beim BZÖ.)

14.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Faymann zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

14.41.37

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich zum Redebeitrag von Josef Cap etwas sagen, der jetzt mehrfach angesprochen wurde. Ich denke, ich habe Josef Cap – so wie wahrscheinlich die meisten – richtig verstanden: Er möchte weder ein Privatsanatorium verstaatlichen, noch hat er vorgeschlagen, eine Privatschu­le zu verstaatlichen. Er wollte auch keinen Antrag einbringen, ein Verbot für private Zu­satzpensionen zu erlassen (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern, Herr Kollege Ku­kacka, es geht jetzt darum, dass man von einer staatlichen Pension leben können muss. – Man soll sich nicht auf die Zusatzpension verlassen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Finanzierung der Krankenkassen muss so gesichert sein, dass es jedem freisteht, eine private Zusatzversicherung für besondere Leistungen abzuschließen, dass aber jeder Bürger auch ohne private Zusatzversicherung eine optimale Gesundheitsversor­gung erhält. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bei der Bildung gilt ganz genauso, dass es jedem freisteht, das Angebot an privaten Schulen anzunehmen – viele haben das ja auch getan, indem sie ihre Kinder in private Schulen geschickt haben –, aber es soll das öffentliche Schulsystem so gut sein, dass niemand auf Privatschulen angewiesen ist, weil er weiß, dass die öffentlichen Schulen gut genug sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: In Wien gilt das leider nicht mehr, weil Ihre Politik da versagt hat! – Abg. Dr. Graf: Und warum sagt Cap selbst es dann nicht so?)

Es ist eine politische Konsequenz aus der Diskussion der letzten Wochen, dass wir uns darüber klar sein müssen, dass Aktienmärkte nicht etwas sind, das zusätzliche Pensio­nen von Jahr zu Jahr verbessert, dass sie nicht – wie manche vielleicht sogar geglaubt