Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 35

Wir wissen aber, dass mit Verzögerungseffekten gerechnet werden muss, die natürlich auch Auswirkungen auf das Wachstum und damit auch auf die Beschäftigung in unse­rem Land haben werden. Daher sind wir gefordert, so rasch als möglich Gegenmaß­nahmen einzuleiten, damit sich all jene Vorhersagen nicht bewahrheiten, die von einem starken Steigen der Arbeitslosigkeit und von einem radikalen Absinken des Wachstums sprechen, damit also all diese Auswirkungen nicht eintreten.

Ich meine daher, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir gerade im Bereich der Konsequenzen für den Arbeitsmarkt in Zukunft mit derselben Geschlos­senheit und vielleicht auch mit derselben Einigkeit vorangehen. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.49.01

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Ich habe es ein bisschen einfacher: Ich habe keinen meiner Vorred­ner aus unserer Fraktion zu interpretieren, sondern die Aussagen, die die vergangenen Stunden über getätigt worden sind, haben an Klarheit und an Zukunftsperspektiven nichts zu wünschen übrig gelassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Unterschied!)

Deswegen kann ich gleich mitten ins Thema hineingehen, das heute schon ausgiebig besprochen wurde und das natürlich auch die Zuseherinnen und Zuseher, die Men­schen in Österreich ganz besonders bewegt. Wir standen in den letzten Tagen und Wochen sicherlich vor der größten wirtschaftlichen und finanziellen Bewährungsprobe auf den internationalen Weltmärkten seit den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhun­derts.

Man sollte auch heute in dieser Sondersitzung mit diesem Beschluss für ein 100-Mil­liarden-€-Schutzschirmpaket für die österreichischen Banken Folgendes klar und deut­lich sagen und davon auch die politischen Notwendigkeiten für die Zukunft ableiten: Nach anfänglichen Schwierigkeiten, in der Europäischen Union eine gemeinsame Vor­gangsweise zur Bekämpfung der Finanzkrise und auch die entsprechenden Instrumen­te zu beschließen, ist es schlussendlich doch genau auf die Einigungskraft, auf die EZB, auf die Gremien der Europäischen Union zurückzuführen, dass nun eine gemein­same, schlagkräftige Antwort koordiniert werden konnte und dass jetzt in den nationa­len Parlamenten die entsprechende nationale Umsetzung vonstatten gehen kann.

Diese Umsetzung dient ja nicht nur der Liquidität und der Aufrechterhaltung der Fi­nanzströme zwischen den Banken, damit auch zukünftig der Wirtschaftskreislauf auf­rechterhalten werden kann, sondern natürlich auch der Sicherheit der Sparerinnen und Sparer, der Menschen in unserem Land, die ganz essentiell mit ihren Sparguthaben, mit ihren Krediten abhängig davon sind, dass das Bankensystem Österreichs und der Europäischen Union auch in Zukunft entsprechend Handlungsspielraum hat.

Es ist auch wichtig festzustellen und anzumerken, dass es sich bei den 100 Milliar­den € – und da gibt es offensichtlich auch viele Interpretationsschwierigkeiten draußen an den Stammtischen und überall, wo darüber diskutiert wird – nicht um liquide Mittel handelt, sondern um Haftungen, von denen wir alle hoffen und auch davon ausgehen, dass sie eben nicht schlagend werden und unseren Spielraum auch bei der Budgetie­rung von zukünftig notwendigen Maßnahmen im Wirtschaftsbereich und in den öffentli­chen Budgets nicht einschränken.