Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 36

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine auch, dass diese Finanzkrise nicht dazu angetan ist, nun eine Re-Verstaatlichungsdebatte alten Zuschnitts – ein Retro-Modell – wieder in den Vordergrund zu rücken, sondern dass wir aus den Fehlern, die sicher ursprünglich aus Amerika gekommen sind, unsere richtigen Schlüsse zu ziehen haben. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass auch unser Wirtschaftsmodell der Zu­kunft die soziale freie Marktwirtschaft sein muss.

Der freie Markt hat Europa, hat Österreich stark gemacht. Vieles von dem, was wir heute auch in den nachhaltigen Systemen der Pensions- und Sozialversicherung eta­bliert haben, wurde in einer freien Marktwirtschaft erwirtschaftet. – Im Gegenteil: Viele, fast alle staatlichen Systeme – Sie wissen das besser als manche andere – sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Bach hinuntergegangen, und nicht zuletzt zahlen wir heute noch für die Sanierung der Verstaatlichten-Krise der 70er- und 80er-Jahre und engen dadurch noch heute den Spielraum für Zukunftsinvestitionen ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen sollten wir diese Finanzkrise nicht leichtfertig dafür nutzen, politisches Kapi­tal zu schlagen, sondern uns einfach anschauen, was zu tun ist. (Abg. Strache: Jetzt ist der umgekehrte Weg auch gescheitert! Beide Modelle sind gescheitert!)

Keine Frage! Wir brauchen für die soziale freie Marktwirtschaft neue Eckpunkte. Willi Molterer, dem ich ausdrücklich danken will – gemeinsam mit Alfred Gusenbauer, aber vor allem dem Finanzminister –, hat ja heute ausgeführt, was in Zukunft aus unserer Sicht die Leitplanken für die freie Marktwirtschaft sein sollten. Es ist eine Frage der in­ternationalen Regelung der Finanzmärkte, um derartige Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden; es ist auch eine Frage der verbesserten und auch zentraleren Aufsicht über die Finanzmärkte; und es ist drittens ohne Zweifel eine Frage von mehr Transpa­renz bis hinab auf Kundenebene für die, die im Finanzsystem ihr Geld anlegen oder aus dem System heraus die Finanzierung für die privaten Haushalte, aber auch für die Klein- und Mittelunternehmen betreiben.

An dieser Stelle möchte ich zu einer Herausforderung überleiten, die sich aus der Be­wältigung der Finanzkrise nun als zweiter Schritt ergibt. Niemand oder wenige werden davon so betroffen sein wie unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die den Motor für die Arbeitsplatzsituation und für die Konjunktur in Österreich darstellen. Deswegen werden und müssen wir mit einem Konjunkturpaket für unsere Unternehmen den Zu­gang zur Finanzierung, der durch die Finanzkrise sicher nicht einfacher wird, sicher­stellen, damit sie im Wettbewerb gehalten werden, damit sie Arbeitsplätze sichern kön­nen.

Wir sollten den Unternehmen mit Haftungen helfen, sie mit allen Möglichkeiten der Ausschöpfung von Kreditrahmen unterstützen und auch darüber diskutieren, ob wir einzelne Investitionen, die arbeitsplatzintensiv sind, entsprechend vorziehen können, um jetzt ein kluges Konjunkturpaket als erste Hilfe auf den Weg zu bringen. Wir wollen das unverzüglich tun – wenn es geht noch diese Woche Mittwoch im Ministerrat. Es geht auch darum, für eine zukünftige Regierung – wie auch immer sie zusammenge­setzt ist – noch genügend Spielraum und Freiraum zu erhalten, um reagieren zu kön­nen, wenn Krisen wie die jetzige kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das ist eine Lehre aus der Finanzkrise, aus dem, was wir heute als Paket auf den Weg bringen wollen: Wir dürfen trotz aller – unter Anführungszeichen – „Krisenstimmungen“ nicht darauf vergessen, mit Bedacht die Zielsetzung zu verfolgen, unsere Finanzen ordentlich im Lot zu halten, um dann reagieren zu können, wenn es zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftskreisläufe, der Fi­nanzkreisläufe, zur Unterstützung der Klein- und Mittelunternehmen und zur Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit in Zukunft notwendig ist.