Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 37

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In diesem Sinne herzlichen Dank allen Beteiligten unter der Federführung des Finanz­ministers für die Schnürung dieses Pakets. Es ist auch schön, dass das heute offen­sichtlich einstimmig über die Bühne gehen kann. Es ist ein ermutigendes Zeichen für die Zukunft, und es kam zur rechten Zeit, war professionell vorbereitet und wird seine Wirkung nicht verfehlen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nächsten fünf Rednerinnen und Redner beträgt ebenfalls je 8 Minuten.

Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


14.55.53

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Bevor die Debatte jetzt zu sehr in Kaffeeplausch-Stimmung ab­gleitet, möchte ich schon auf ein paar Punkte hinweisen, bezüglich derer ich zumindest für unsere Fraktion in Anspruch nehme, dass wir uns die Entscheidung nicht leicht ge­macht haben. So wie die Debatte verläuft, gehören ein paar Dinge schön langsam wie­der vom Kopf auf die Füße gestellt.

Herr Finanzminister Molterer, richtig ist – ich möchte die Bilder aufgreifen, die Sie ver­wendet haben –, dass es sich um einen Brand handelt. Konnte man vor ein paar Mo­naten vielleicht noch sagen, die Lunte brennt – beginnend natürlich in den USA und vielleicht schon vor einem Jahr mit der Subprime-Crisis –, geht es inzwischen längst um viel mehr. Längst brennt das Gebäude – das Gebäude der Finanzinstitutionen und der Finanzorganisation überhaupt. Und deshalb – und nur deshalb – sind die Grünen dafür, dass jetzt Brandschutzmaßnahmen beziehungsweise zunächst einmal Lösch­maßnahmen ergriffen werden. Es muss gelöscht werden. Es darf bei so einer Aktion auch nicht mit Wasser gespart werden. Ich sehe das so, aber das darf uns nicht den Blick darauf verstellen, wo das alles überhaupt herkommt, wo die Brandstifter sitzen und wie zukünftig Brandschutz organisiert werden kann. – Das ist schon wichtig. (Bei­fall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Schüssel schaut so skeptisch. – Ich kann Sie beruhigen: Uns ist ein reparaturbedürftiges Löschfahrzeug immer noch lieber als gar keines. Herr Professor Van der Bellen hat ja die Zustimmung in dritter Lesung angekündigt. Ich kündige jetzt an, dass wir in einzelnen Punkten in zweiter Lesung nicht zustimmen werden. Viel­leicht bleibt ja auch den NachrednerInnen aus meiner Fraktion Zeit, das genauer zu begründen.

Ich möchte zunächst einmal ein paar grundsätzliche Dinge anbringen: Die Frage der Hypothekarkredite in den USA ist ja schon releviert und gestellt worden. Was aber die­se Philosophie und diese Tradition betrifft, die Sie, Herr Bundesminister Pröll, wieder aufleben lassen beziehungsweise einfach fortgesetzt wissen wollen, nämlich diese ganze Ideologie „mehr privat, weniger Staat“, mache ich Sie schon darauf aufmerksam, dass das in bestimmten Bereichen aus grüner Sicht richtig war, inzwischen der Bo-
gen aber längst überspannt wurde. Längst schon ist das neoliberale Kampfkauder­welsch verschwunden, in dem Sie alle instruiert worden sind, und der federführende Fi­nanzminister, der dafür ganz besonders anfällig war, ist ja jetzt nicht mehr da. (Vizekanzler Mag. Molterer – bei den Klubmitarbeitern stehend –: Ich bin sehr wohl da!) – Nicht Sie! Ihr Vorgänger zu dieser Zeit; wir wollen ihn ja hier nicht erwähnen. (Abg. Dr. Schüssel: Ein sehr guter Finanzminister!)

Herr Minister Pröll, bei Ihren Ausführungen habe ich den Eindruck gewonnen, dass auch Sie von diesem Virus infiziert worden sind. Worum geht es denn bei den Vorgän­gen im Finanzsektor? – Es ist ja offensichtlich mittlerweile unbestritten, dass Regula-


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