Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 40

Eines muss ich schon sagen, meine Damen und Herren: Ich bin felsenfest davon über­zeugt, dass das, was sich jetzt weltweit abspielt, die größte finanz- und wirtschaftspoli­tische Herausforderung der letzten Jahrzehnte ist. Wenn Alan Greenspan, der frühere Chef der Notenbank der USA – mit seiner Politik des billigen Geldes selbst nicht ganz unschuldig – gesagt hat, so etwas kommt alle 80 bis 100 Jahre vor, und wenn der briti­sche Premier Gordon Brown gesagt hat, er fordert ein neues Bretton Woods, dann zeigt das die geradezu historische Dimension der ganzen Malaise. Denn in Bretton Woods wurden 1944 die Weichen für das Weltfinanzsystem nach dem Zweiten Welt­krieg gestellt. Und auch wenn erst gestern wieder, es wurde schon erwähnt, Weltfi­nanzgipfel – nicht nur einer, sondern mehrere! – angekündigt wurden, so zeigt das wirklich die Dramatik der Situation, in der wir sind.

Aber, meine Damen und Herren, jede Krise ist auch eine Chance, eine Chance vor al­lem auch für die Politik, und ich muss ehrlich sagen, ich bedanke mich beim Bundes­kanzler und beim Vizekanzler. Wenn diese Regierung, gestatten Sie mir diese Bemer­kung, in den letzten zwei Jahren so funktioniert hätte wie in den letzten zwei Wochen, hätten wir uns wahrscheinlich einiges ersparen können.

Es ist eine Chance für die Politik, denn es wurde Handlungsfähigkeit demonstriert, Handlungsfähigkeit auch auf europäischer Ebene. Ich gebe es schon zu: Ganz zu Beginn war das ein, sagen wir es jetzt sehr vornehm, verspäteter Start (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – da gab es Schrecksekunden, die sehr lange gedauert haben –, aber am Schluss hat die EU ihre volle Handlungsfähigkeit demonstriert.

Ich bin bei Bundeskanzler Gusenbauer, wenn er, wie ich unlängst in der Zeitung gele­sen habe, meint, dass sich Österreich nicht von Europa abkoppeln kann, dass wir froh sein sollten, dass wir den ECOFIN, den Euro und die Europäische Union haben und dass sich keiner von uns vorstellen mag, wie es gewesen wäre, wenn wir die EU, den ECOFIN und den Euro nicht hätten.

Ich bin auch der Meinung von Hannes Androsch, der unlängst gesagt hat, dass wir mehr Europa brauchen und nicht weniger Europa. – Auch das hat diese Weltfinanz­krise bewiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Eine Krise ist immer auch eine Chance, und da schaue ich wieder Herrn Kollegen Cap an, denn ich muss ehrlich sagen, ich hatte den Eindruck, durch Ihre ganze Rede zieht sich Folgendes wie ein roter Faden: Vorwärts Genossen, wir müssen zurück! (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) – Es war schon eine „Retro-Rede“, die Sie hier gehalten ha­ben, und das trotz der Interpretation von Herrn Minister Faymann; aber allein die Wort­meldung von Faymann hat gezeigt, dass eine Interpretation notwendig war. (Neuerli­che Zwischenrufe bei der FPÖ.) Trotzdem: Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!, ist nicht das Zukunftskonzept, auf das wir uns verständigen können, Herr Kollege Cap!

Eines möchte ich noch sagen, und das hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister auch sehr stark betont, und dazu haben wir uns als Anhänger der sozialen Marktwirt­schaft immer bekannt – einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, oder einer ökosozialen Marktwirtschaft, also einer mit ökologischer und sozialer Verantwortung (Abg. Dr. Cap: Aber da brauchst du den Staat dazu!) –: Eine Marktwirtschaft braucht erstens Spielregeln, zweitens Transparenz ... (Abg. Dr. Cap: Das habe ich gesagt!) – Dann sind wir schon wieder einer Meinung, aber große Teile Ihrer Rede, Herr Kollege Cap, waren schon ein bisschen ... – Na ja.

Wir brauchen also Spielregeln, wir brauchen Transparenz und wir brauchen Aufsicht, gar keine Frage. Das ist das Konzept, das wir als Lehre daraus ziehen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist nicht gefallen!)

Jede Krise ist eine Chance, auch das hat der Herr Vizekanzler schon erwähnt. (Abg. Mag. Wurm: ... eine Krise, damit man gescheiter wird?!) – Vor einem Monat war es