verstehen, aber sie genehmigen sie. Es muss also auch dazu kommen, dass es Zulassungsverfahren für diese Instrumente gibt, die zumindest diejenigen, die sie genehmigen, verstehen. Wo soll denn das sonst hinführen? – In diesem Kontext muss man das betrachten.
Ihre Glaubwürdigkeit wird auch auf dem Prüfstand stehen, wenn es darum geht, endlich eine Finanztransaktionssteuer oder auch eine Rahmenordnung für die Rating-Agenturen ihrerseits einzuführen. Diese haben doch bis zur letzten Minute Institute und auch Finanzprodukte mit Triple-A bewertet, die bis unter die Dachlatte hinauf mit faulen Krediten vollgepackt waren. Das ist das System, bezüglich dessen ich bei Minister Pröll das Gefühl hatte, dass er es auch noch weiterhin verteidigen will. So kann es nicht gehen! Wir werden darauf schauen – und zwar nicht nur, was Ihre Initiativen in Europa betrifft, sondern auch jene hier in Österreich.
Wenn ich lese, dass sich die fünf größten Banken – akkordiert – jetzt schon um staatliche Beteiligungen anstellen – die Aussendung ist eine halbe Stunde alt –, dann werden wir schauen, unter welchen Bedingungen Sie, Herr Finanzminister, Garantien auf Liquidität oder auf Eigenkapitaleinsatz geben, denn dass sich die bei dieser Gelegenheit jetzt noch bedienen und die Interessen der SteuerzahlerInnen nicht gewahrt bleiben, das geht doch zu weit.
Das passiert vor dem Hintergrund – und das ist der große Wermutstropfen an Ihrem Gesetz –, dass kein Vieraugenprinzip eingeführt wird, dass die Rechnungshofkontrolle nicht gesichert ist und dass wir dem Ministerium im Vorhinein gewisse Freiheiten geben, die uns so nicht passen. Nichtsdestotrotz ist ein klappriges Löschfahrzeug besser als gar kein Löschfahrzeug, deshalb unsere Zustimmung, aber wir werden darauf schauen, dass die Interessen der SteuerzahlerInnen gewahrt werden.
Ich garantiere Ihnen, dass wir schon ab übermorgen – denn morgen ist dieses Gesetz im Bundesrat – in den Medien lesen werden, welche Banken sich jetzt beim Staat gnädig anstellen: jene Banken, die die Parlamentarier verklagen wollten, als wir den Banken-Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist doch unglaublich! Jetzt dreht sich der Spieß auf einmal um. Die Gesellschaft und die Politik haben die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, und nicht umgekehrt. Wenn wir das jetzt nicht begreifen, dann wahrscheinlich nie mehr. (Beifall bei den Grünen.)
15.04
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Maximale Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
15.04
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler!
Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchen Rednern
hier hatte ich fast den Eindruck, die Debatte findet nicht im Parlament in Wien
statt, sondern in den USA, denn es ist ja, wie andere Vorredner schon betont
haben, die ganze Malaise in den USA entstanden: Nicht wir
haben faule Hypothekarkredite
in Wertpapiere verpackt, haben diese mit dem Gütesiegel von
Rating-Agenturen punziert und mit dem schönen Namen Asset Backed
Securities versehen, sondern die USA haben all das gemacht. Und
außerdem hat all das nicht unsere Politik, sondern die exzessive
private und öffentliche Verschuldung der USA, das Ungleichgewicht etwa
zwischen den USA und China, verursacht. Herr Kollege Cap! Soziale Marktwirtschaft
ist ein bisschen etwas anderes als das, was sich in den USA abspielt.
Können wir uns darauf einigen? – Okay. (Beifall des Abg.
Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
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