Parlamentarische Materialien

noch völlig unrealistisch, an eine europäische Finanzmarktaufsicht zu denken; heute ist das der letzte Stand der Beratungen. (Abg. Dr. Cap: Aber geht das auch ohne Krise?!)

Das nächste Thema, Frau Kollegin Lunacek, betrifft eines Ihrer „richtigen“ Hobbys, die Finanztransaktionssteuer: Gar so unrealistisch, wie das noch vor ein, zwei Jahren war, ist das heute sicherlich nicht mehr. (Abg. Mag. Lunacek: Und warum haben Sie ... gestemmt?!)

Natürlich ist eine Krise auch eine Chance zum Umdenken. (Abg. Dr. Cap: Geht das ohne Krise auch, ohne Vernichtung von Vermögen?!) – Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Haberzettl im Raum ist. Ich habe mit großer Zustimmung gelesen, dass er gemeint hat, dass eine Finanztransaktionssteuer viel gescheiter sei als eine Vermögenszuwachssteuer. – Da kann ich nur sagen: Völlig richtig! Wir sollten nicht Eigentum besteuern, wir sollten Spekulation besteuern! Völlig richtig, Kollege Haberzettl! Kompliment zu diesem Umdenkprozess, der auch durch diese Krise ausgelöst wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kenne die Aussagen aus dem SPÖ-Sektor, was die Vermögenszuwachssteuer betroffen hat, vor dieser Krise – eigentumsfeindlich, familienfeindlich, mittelstandsfeindlich – und jetzt jene zur Finanztransaktionssteuer. Darüber können wir uns sicherlich auch in Zukunft weiter unterhalten, Herr Kollege Cap.

Noch etwas, meine Damen und Herren: Natürlich ist diese Krise – noch einmal: nicht bei uns, sondern in den USA ausgelöst, und zwar de facto durch diese faulen Hypothekarkredite auf einem regulierten Markt der Hypotheken, die dann weltweit versendet wurden – durchaus beängstigend, weil man sieht, wie klein die Welt geworden ist, und wie sehr die ganze Welt vernetzt ist, und das erfordert natürlich neue Antworten.

Wenn ich von einer europäischen Finanzmarktaufsicht gesprochen habe, so ist natürlich auch ein Schulterschluss mit den USA notwendig, aber ein Schulterschluss nicht in dem Sinne, dass wir wie in der Vergangenheit das Gleiche machen, was die Amerikaner tun, sondern dass – eher umgekehrt – wir den Amerikanern zeigen, wie es zu machen ist. Die Beispiele wurden ja genannt: Wir müssen Basel II revidieren, wir müssen die Bilanzierungsrichtlinien revidieren – lauter Dinge, bei denen wir geglaubt haben, dass das, was die USA machen, gescheit und richtig ist, und jetzt kommen wir drauf, dass eigentlich genau das Gegenteil der Fall ist und heute die USA nach Europa schauen, was wir hier tun.

Also insgesamt, so glaube ich, können wir durchaus sagen, dass jede Krise auch eine Chance ist – eine Chance vor allem für die Politik, eine Chance für jede Regierung, auch für das Parlament. Ich bedanke mich auch als Obmann des Finanzausschusses für die wirklich konstruktiven Gespräche: Wir haben viele Anregungen, die wir am Freitag im Zuge eines informellen Gespräches von der Opposition bekommen haben, über das Wochenende noch eingebaut.

Ich stimme dem Herrn Finanzminister zu: Ich werde als Obmann des Finanzausschusses diese informellen Gespräche, die es schon in den letzten Jahren gab, auch in Zukunft fortführen, weil sie zeigen, dass man hier sehr konstruktiv arbeiten kann. – In diesem Sinne: Auf eine weitere gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

15.11

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 41