Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 42

gierungsbank! Hohes Haus! Ich komme zuerst zur Pflicht, nämlich zur Einbringung von Entschließungsanträgen, und dann zur Kür.

Ich bringe also den folgenden Antrag betreffend Cross Border Leasing ein, weil es ja offenkundig ist, dass die Cross Border Leasing-Verhältnisse, die ja massenweise ein­gegangen wurden, möglicherweise ebenfalls noch zu einem Problem führen können:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cross Border Leasing

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit Ländern, Städten und Ge­meinden, sowie sämtlichen Unternehmungen, welche einer Überprüfung durch den Rechnungshof unterliegen, einen umfassenden Bericht über die in den letzten Jahren und Jahrzehnten durchgeführten „Cross-Border-Leasing“-Geschäfte auszuarbeiten. Der Bericht soll insbesondere über die, durch die internationale Finanzkrise entstande­nen Rechtsunsicherheiten, sowie über deren Auswirkung auf die österreichische Volks­wirtschaft und Infrastruktur Aufschluss geben.“

*****

Der zweite Entschließungsantrag, den unser Klubobmann Strache einbringen wollte, betreffend strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleis­tungsmanager, lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit kri­mineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager zu gewährleisten. Eine Regierungs­vorlage, die einen Eingriff und Regress in die bereits ausbezahlten Einkommen solcher Personen vorsieht, ist dem Nationalrat unverzüglich zuzuleiten.“

*****

Nun zur Kür: Es ist natürlich so, dass – das wurde schon mehrfach betont – die alter­nativlose Staatsnotwendigkeit auch uns dazu veranlasst hat, nach besten Kräften hier mitzuwirken, und so tragen wir dieses Schutzpaket mit. Einige Punkte sind zwar nicht so voll zum Tragen gekommen, aber immerhin, es ist durch Anstrengung aller Beteilig­ten so weit beraten und getrieben worden, dass wir als Freiheitliche Partei vollinhaltlich zum Paket stehen – freiwillig, auch wenn entsprechende Kritikpunkte ihre Berechtigung hätten.

Herr Kollege Cap, gestatten Sie mir, zu sagen, dass Sie die berühmte „rote Katze“ hier sehr stark angesprochen haben und sie sozusagen über die Regierungsbank traben ließen. Das kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist gemäß unserer Überzeugung nach wie vor „So viel privat wie möglich und so viel Staat wie notwendig“ (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) als das richtige Modell einzuführen und beizubehalten, aber weil mehr Staat in dieser Situation notwendig ist, tragen wir dieses Modell, das wir heute beschließen wollen, mit. Es geht nicht um eine sozialistische Retro-Perspektive, dass also „Staat“ wunderschön ist und „privat“ ins