Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 43

Elend führt, sondern um die genaue Austarierung beider Elemente, und dass man der privat gesteuerten Wirtschaft jene Regulative zur Seite stellt, dass Missbrauch und Auszehrung zu Lasten anderer nicht möglich ist, ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein kleiner Ausflug in die Geschichte: Maggie Thatcher ist oft gescholten worden, aber von Ihrer Seite wahrscheinlich deshalb, weil sie ein wirklich historisches Verdienst hat: Sie hat nämlich den Machtmissbrauch durch die Gewerkschaften in England gebro­chen – ich darf daran erinnern, dass es beim Ausmalen oder Tapezieren eines Zim­mers einem Tapezierer aus Gewerkschaftsschutzgründen nicht gestattet war, drei Me­ter Bodenlatten anzunageln, da ist die Bodenlattennagelgewerkschaft parat gestanden; abgesehen davon war es damals in England so, wir wissen es noch allzu gut, dass po­litische Streiks insbesondere der Kohlearbeiter den Staat an den Rand der Regierbar­keit geführt hat –, sonst wäre ihr Erfolg nicht möglich gewesen. Sie ist aber kein Hand­lungs- und Leitfaden für das, was wir vorhaben, dazu sind die Systeme zu unterschied­lich. Ich wiederhole: So viel Staat wie nötig, so viel privat wie möglich.

Dadurch ist auch nicht widerlegt worden, dass die dritte Säule nicht ein sinnvoller An­satz ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Selbstverständlich ist es richtig, was Minister Faymann gesagt hat, dass man nämlich mit der staatlichen Pension sein Auskommen haben sollte, keine Frage. Die dritte Säule ist ein Ergänzungsmodell! Die erste Säule, die staatliche Pension, beruht auf dem Umlagesystem, während die dritte Säule eigentlich ein Ansparmodell ist. Traurig genug, dass wahrscheinlich viele einen Einbruch im Erfolg ihres Veranlagungsproduktes erleiden müssen.

Es ist derzeit natürlich auch sehr comme il faut, ein „Waffeninstrumentarium“ in der Be­griffsarithmetik zu haben. Es wird auf eingefahrene Begrifflichkeiten geschimpft oder sie werden als misshellig bezeichnet, weswegen mir ein Artikel von Herrn Sloterdijk, der im aktuellen „profil“ zu lesen ist, positiv aufgefallen ist. Dieser führt aus, dass der so genannte Kapitalismus der unentbehrliche Partner des Steuerstaates ist, denn dieser setzt eine florierende Eigentumsökonomie voraus. – Und das ist die zentrale Wahrheit: Es braucht eine florierende Eigentumsökonomie. Es geht um diesen „Blutkreislauf“ – übrigens ein Begriff, den der französische Ökonom Quesnay im 18. Jahrhundert ge­prägt hat –, und diesen Kreislauf müssen wir schützen.

Und für alle Zuschauer zu Hause: Wir „schieben“ nicht den Banken „das Geld hinein“, sondern wir stellen einen Haftungsrahmen zum Schutz der privaten Einlagen zur Verfü­gung – das ist der große Unterschied! Wir schützen die Privateinlagen der Bürger die­ses Landes durch die Bereitstellung dieses Haftungsvolumens, und darauf kommt es an. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

15.18

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die beiden Entschließungsanträge, die Herr Ab­geordneter Dr. Fichtenbauer eingebracht hat, sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cross Border Leasing

eingebracht im Zuge der Debatte über die Regierungsvorlage (682 d.B.): Bundesge­setz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankmarktes (Interbankmarkt­stärkungsgesetz – IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der