Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 50

Wir müssen weiters sagen: Wenn eine Bank notleidend ist und Geld bedarf, ist das mit klaren Auflagen des Steuerzahlers sowie mit dem Eigentumsrecht verbunden. Das heißt, dass der Staat zu den Themen Geschäftspolitik, Dividendenausschüttung und Managementvergütung mitreden kann. Das heißt auch, dass der Staat Zinsen verlan­gen kann, wenn es um Eigenmitteldarlehen geht. Das ist der erste Schritt. Er muss ge­macht werden, und wir machen ihn heute. Und das ist gut so.

Weiters: Man muss verhindern, dass die Flammen auf andere Bereiche, in diesem Fall auf die Realwirtschaft, übergreifen. Das ist etwas, das wir heute noch nicht machen, aber etwas, das wir machen müssen und wohl kommende Woche am Dienstag ma­chen werden, denn es ist genauso entscheidend und genauso wichtig, wie wir das heu­te machen.

Wir müssen bei einem Konjunkturpaket auf zwei wesentliche Dinge achten. Wir müs­sen erstens darauf achten, dass die Wirtschaft nach wie vor investiert und Arbeitsplät­ze schafft. Da müssen wir Incentives schaffen, wobei es eine Frage ist, welches Instru­ment man anwendet. Es muss Förderungen dafür geben, dass Unternehmen in Öster­reich investieren; allerdings nicht, wenn sie im Ausland investieren, sondern wenn sie im Inland investieren und im Inland Arbeitsplätze schaffen und sichern. Man muss sich darüber einigen, für welche Form von Förderungen man sich entscheidet – ob für degressive Abschreibungsmodelle oder wofür auch immer –, man muss sich auf ein Modell einigen, aber das muss gefördert werden.

Das Zweite, nämlich das große Sorgenkind unserer Wirtschaftsentwicklung – und zwar nicht erst seit heute oder seit ein paar Tagen, sondern seit ein paar Jahren –, ist der In­landskonsum. Das heißt, dass wir die Inlandsnachfrage stärken müssen und dass durch unser Konjunkturpaket die Massenkaufkraft gestärkt wird, sodass Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen mehr Geld in der Tasche haben, damit wir auch die­sen Kreislauf in der Wirtschaft aufrechterhalten können.

Genauso wichtig wie das Löschen heute ist es, das Übergreifen auf die Realwirtschaft zu verhindern. Das heißt, dass wir durch ein Konjunkturpaket – und vielleicht nicht nur durch eines, sondern durch mehrere Konjunkturpakete – auch die Realwirtschaft, die Menschen und die Arbeitsplätze in diesem Land schützen, und nicht nur schauen, dass die Banken nicht ineinander zusammenstürzen.

Das Dritte, das wir machen müssen, ist es, aus dem, was passiert ist, zu lernen. Da sind die Antworten schon relativ klar:

Erstens: Das Problem ist fehlende Regulierung. Es mag schon sein, dass in den USA der Immobilienmarkt reguliert ist, aber der Kreditmarkt ist nicht reguliert. Und genau das ist passiert: Es wurden Kredite vergeben, dieser Markt ist völlig unreguliert, und von dort ist diese Krise ausgegangen. Dort, wo es keine Regulierung gab, war der Be­ginn der Krise.

Das Zweite waren die Investmentbanken. Dieser Markt ist kaum reguliert (Abg. Dr. Stummvoll: In den USA!), und die zweite Etappe in der gesamten Krise – nach der Subprime-Krise – waren ja die Investmentbanken.

Der dritte – auch in den USA – kaum regulierte Bereich ist der Bereich der Rating-Agenturen. Das ist der dritte Schritt in dieser gesamten Krise.

Die Antwort kann somit nur sein: Regulierung, Regulierung, Regulierung – dort, wo sie fehlt und dort, wo sie notwendig ist. Das Zweite ist natürlich Aufsicht, und das Dritte ist natürlich Kontrolle, das sind die Leitlinien, die wir brauchen. Nicht Deregulierung ist die Antwort, wie das noch vor wenigen Tagen und Wochen zu hören war, sondern Regu-