Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 51

lierung, Aufsicht und Kontrolle. Nicht Selbstverpflichtung, sondern staatliche Aufsicht, staatliche und gesetzliche Regulierung, das sind in Wahrheit die Schritte, die wir da­raus lernen müssen.

Der nächste Punkt – weil dieses Thema heute bereits kurz angesprochen wurde – ist die Vermögenszuwachsbesteuerung. Worum geht es denn hier überhaupt? Hier geht es darum, dass es verschiedene Arten und Weisen gibt, Geld zu verdienen.

Man kann einerseits durch Aktienspekulationen Geld verdienen und auf diese Weise ein Einkommen beziehen. Wenn man zum Beispiel als Hausnummer 50 000 € im Jahr verdient, dann zahlt man heute nach einem Jahr – nämlich nach der Spekulationsfrist – null Euro an Steuern.

Man kann 50 000 € verdienen, wenn man sehr viel Geld hat und Dividenden oder Zins­erträge hat. Dann zahlt man heute für ein Jahreseinkommen von 50 000 € 12 500 € an Steuern.

Wenn man ein Zinshaus besitzt, dieses vermietet und dadurch zu einem Einkommen von 50 000 € kommt, zahlt man auch Steuern, nämlich zirka 18 000 bis 21 000 € – je nachdem, wie die steuerlichen Rahmenbedingungen sind.

Man kann dieses Geld auch verdienen, indem man arbeiten geht. Nur werden diese 50 000 € dann mit 33 000 € an Steuern und Abgaben belegt! In unserem gesamten Steuersystem kann es nur darum gehen, dass wir einerseits die Steuern auf Arbeit re­duzieren und andererseits dort, wo keine oder kaum Steuern anfallen, schauen, dass auch diese Menschen ihren gerechten Beitrag leisten. Das ist es, worum es in dieser Frage geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um Gerechtigkeit im Steuersystem und nicht um irgendetwas Leistungsfeindli­ches, denn – entschuldigen Sie, bitte – was ist denn die höchste Leistung? – Das ist doch, wenn jemand für Geld arbeiten geht, und nicht, wenn jemand ein arbeitsloses Einkommen bezieht! In Wahrheit ist das Steuersystem so, wie es jetzt ist, leistungs­feindlich – nämlich feindlich gegenüber jenen, die ihr Geld durch Arbeit verdienen und nicht durch Renten oder dergleichen. Es geht darum, unser Steuersystem leistungsge­rechter zu gestalten und darum, es gerecht zu gestalten. Dafür werden wir uns mit Ga­rantie einsetzen!

Zur zweiten Frage, nämlich dazu, wie ein Konjunkturpaket nicht geht: Es hat mich er­schreckt, als ich las, dass die Freiheitliche Partei Einmalzahlung statt prozentueller Er­höhung bei den Lohnverhandlungen fordert. Es kann doch nicht sein, dass wir nur Ein­malzahlungen haben und keine dauerhaften prozentuellen Lohnerhöhungen! Da würde ich ersuchen, dass die Freiheitliche Partei dazu Stellung nimmt und diese Dinge ab­klärt. (Abg. Dr. Graf: Zusätzlich!)

Ein letztes Wort zur Pensionsvorsorge. Ja, die Zukunftsvorsorge neu ist mittlerweile veraltet, aber sie ist dringend reparaturbedürftig. Es sind sehr, sehr schwere Fehler passiert, als das damals von Schüssel und Grasser konzipiert wurde. Das ist ein Sys­tem, das nicht funktionieren kann und repariert werden muss. Außerdem ist klar: Si­cher ist die staatliche Pension. Die Zukunftsvorsorge neu ist ein ganz unsicheres Ins­trument. Unsere Aufgabe ist es, die staatliche Pension zu sichern, weil diese tragfähig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.