Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 53

von Vorschlägen gemacht, Vorschläge, die ja auch teilweise eingegangen sind in die Regierungsvorlage, und zwar hinsichtlich der Transparenz der Managergehälter, hin­sichtlich der Bonifikationen, hinsichtlich der Dividendenausschüttung, Gewinnvorweg­nahmen et cetera.

Wir sind ja, wie ich meine, den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber verantwortlich in Bezug auf die Bereitstellung des enormen Kapitals von 100 Milliarden €, und wir müssen sichergehen, dass diese Mittel zielge­richtet, transparent und fair verwendet werden. (Beifall beim BZÖ.)

Daher haben wir in diesem Abänderungsantrag auch gefordert, dass es hier einen Mit­wirkungsausschuss geben muss, einen Mitwirkungsausschuss, der sicherstellt, dass diese Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und dass beispielsweise auch die Finanzmarktaufsicht gestärkt wird. Aus dem Banken-Untersuchungsausschuss ha­ben wir ja gelernt, dass wir in Österreich Nachholbedarf haben, dass die Regelwerke der Finanzaufsicht in Österreich nicht hundertprozentig funktionieren. Da gibt es ja noch immer ein Rot-Schwarz-Denken: die rote Notenbank und die schwarze Finanz­marktaufsicht.

Ich glaube, wir sollten dazu übergehen, wenn es heute schon einen Fünf-Parteien-Kon­sens darüber gibt, dass wir zukünftig eine besser strukturierte Finanzaufsicht in Öster­reich haben wollen, eine rot-weiß-rote Finanzmarktaufsicht in Österreich zu installie­ren – und nicht eine, die von Parteien mitbestimmt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben im Banken-Untersuchungsausschuss festgehalten, nämlich in den Berich­ten, die wir von Seiten des BZÖ vorgelegt haben, dass es wichtig ist, dass wir eine ver­netzte Allfinanzmarktaufsicht in Europa haben, weil die Finanzkonglomerate und die unterschiedlichen Wertpapiere selbst für Banken und für die einzelnen Portfolio-Mana­ger nicht mehr analysierbar sind und daher nicht mehr klar zum Ausdruck kommt, was eigentlich in diesen Finanzprodukten steckt.

Wir wollen auch unseren Protest anmelden, was diese Clearing-Stelle anlangt. Wir ha­ben folgenden Vorschlag gemacht: Wir hätten gerne, dass diese 75 Milliarden € sozu­sagen nicht unter das Dach der Österreichischen Kontrollbank gestellt werden, son­dern wir hätten in diesem Zusammenhang gerne einen staatlichen Fonds eingerichtet, der diese 75 Milliarden € verteilt – und diese nicht in den Rachen der Banken schiebt. – Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, dass die österreichischen Systembanken an der Österreichischen Kontrollbank beteiligt sind. – Das wäre also ein fairer, ein transpa­renter und verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermitteln, wie wir das vorge­schlagen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Banken-Rettungspaket ist zweifelsohne wichtig, aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass wir nicht nur eine Finanzmarktkrise und eine Vertrauenskrise haben, sondern dass wir uns in Richtung einer Rezession begeben. Zur Vermeidung eines Konjunktureinbruches brauchen wir dringend ein Konjunkturbelebungspaket, einen Mit­telstandsfonds, zumindest aber eine Steuersenkung, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder über mehr Einkommen verfügen, das in den Konsum geht, das die Wirtschaft belebt und damit allgemein für mehr Einkommen und Wachstum sorgt.

Ich bitte die Bundesregierung, uns zügig – ehestmöglich, jedenfalls bis zum 28. Okto­ber – ein solches Paket vorzulegen, damit eine Rezession abgewendet werden kann. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

15.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Bucher einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wurde in den Kernpunkten erläutert und wird wegen seines Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilt. Der Antrag steht daher mit in Verhandlung.