selber – und es ist daher völlig klar, dass diese Turbulenzen auch gesunde Volkswirtschaften treffen können.
Die Banken, auch wenn sie noch so stark und solide sind – wie zum Beispiel österreichische Banken –, leiden natürlich auch unter dem gegenseitigen Misstrauen, das jetzt entstanden ist. Was bedeutet das für die Wirtschaft? Was bedeutet das für die Menschen? – Das bedeutet für Klein- und Mittelbetriebe, dass sie immer schwieriger und immer weniger an Kredite herankommen, und dass sie keine Investitionen in künftige Arbeitsplätze tätigen können. Für jene Menschen, die immer hart gearbeitet haben und zum Beispiel ein Haus bauen, bedeutet das, dass sie Kredite brauchen, zu diesen jetzt aber noch weniger kommen.
All das hat zur Folge, dass in Zukunft das Wirtschaftswachstum schwächer und die Lage auf dem Arbeitsmarkt angespannter wird. Die Politik ist daher gefordert, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften da gegenzusteuern, und zwar kurzfristig. Und: Mittel- und langfristige Maßnahmen sind notwendig.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll die österreichischen Sparerinnen und Sparer sowie den hart erarbeiteten Wohlstand in Österreich schützen. Dieser Gesetzesvorlage – Sie wissen das alle – ist eine Beschlussfassung, ein Aktionsplan beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Paris vorangegangen. Dieser Aktionsplan ist ein starkes Signal in Richtung Solidarität.
In dieser Krise, sehr geschätzte Damen und Herren, sind die Länder Europas vereinigt, und sie haben sich verpflichtet, Aktionen zur Eindämmung der Finanzkrise gemeinsam und koordiniert umzusetzen.
Geschätzte Damen und Herren, es ist allerdings zu befürchten, dass die österreichische Wirtschaft in den nächsten Jahren weniger als 1 Prozent wachsen wird – und das bedeutet, dass die Zahl der Arbeitslosen steigen wird. Das AMS rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosen um 11 000 Personen in ganz Österreich. Es liegt jetzt in der Verantwortung von uns allen, diese Gefahr einzudämmen. Diese Herausforderungen müssen bewältigt werden, wobei dazu viel Wissen, viel Engagement und Erfahrung von uns allen notwendig ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich positiv in Erinnerung rufen, dass die Sozialpartner kürzlich bei einer Tagung in Ischl beschlossen haben, noch in den nächsten Wochen ein gemeinsames Konjunkturpapier zu erarbeiten und dieses der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen.
Weil jetzt rasches Handeln so wichtig ist, müssen alle konstruktiven Kräfte zusammenhalten und das Gemeinsame, das Wohl Österreichs über das Trennende stellen, sehr geschätzte Damen und Herren. Das Ziehen an einem Strang, um die Auswirkungen der Finanzkrise abzufangen, sind wir den Menschen in Österreich schuldig.
Als erste Maßnahme könnten zum Beispiel geplante Infrastrukturpakete vorgezogen werden. Das würde Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise erhalten, gleichzeitig aber auch eine sinnvolle Investition in den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten.
Ganz wichtig sind dabei aber auch Maßnahmen, die ganz gezielt in Richtung Frauenarbeitsplätze gehen. Es darf nicht so sein, dass Frauen wieder als „wirtschaftliche Reserve“ benützt und nach Hause geschickt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Ursache für die Finanzkrise ist aber auch, dass die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht Schritt gehalten haben mit den Gewinnen – und dadurch Kaufkraft verloren gegangen beziehungsweise gesunken ist. Umso mehr müssen wir jetzt, um die Stärkung der Nachfrage wieder anzukurbeln, auch eine Senkung der Lohnsteuer herbeiführen, und zwar so bald wie möglich.
Die Finanzkrise ist aber vor allem eine Krise, die über Landesgrenzen hinweg reicht. Deshalb müssen zusätzliche Maßnahmen in Österreich, aber auch im Bereich der
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