Europäischen Union getroffen werden und muss ein Konjunkturpaket geschnürt werden. Es müssen aber auch strengere Regelungen in Europa im Zusammenhang mit den Finanzmärkten geschaffen werden, und diese strengeren Regelungen müssen globale Anwendung finden. Das Ersparte der Menschen, sehr geschätzte Damen und Herren, darf nicht der Spekulationswut einiger Bankmanager zum Opfer fallen! Es muss aber auch auf europäischer Ebene der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern endlich beendet werden.
Sehr geschätzte Damen und Herren, dieses Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit der Finanzkrise ist ein erster wichtiger, richtiger Schritt. Es ist aber notwendig, entsprechende Konjunkturpakete zu schnüren und darüber hinaus auch aus der Vergangenheit zu lernen und so genannte Präventivmaßnahmen in Österreich, aber auch im Bereich der Europäischen Union zu setzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.40
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.40
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Csörgits hat gemeint, man sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. – Ja, da gebe ich ihr völlig recht. Hätte man es nur getan!, sage ich dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ein bisschen bin ich schon verwundert. Man hätte nur die Zeitungen zu lesen brauchen. 31. Jänner dieses Jahres: Deutsches „Handelsblatt“, in Berlin von mir persönlich gekauft: „UBS versinkt im Subprime-Strudel“. Oder im Juli dieses Jahres: „90 US-Banken droht die Pleite“.
Oder, meine Damen und Herren, haben wir schon vergessen, dass 1988 in Amerika 375 Milliarden Dollar zur Sanierung der Sparkassen aufgewendet wurden oder dass in Finnland 1991 12,8 Prozent des Bruttosozialproduktes zur Sanierung der Finanzagenturen notwendig waren? Oder ist bereits vergessen, dass Mexiko1994 am Rand der Pleite war oder Südkorea 1997?
Manchmal frage ich mich: Haben wir dies alles vergessen, oder was ist tatsächlich geschehen? – Leider nichts, weil man sich international nicht einigen konnte, und das ist das Problem, das wir grundsätzlich haben. Dramatische Maßnahmen in einer dramatischen Zeit, weltweite Stabilisierungsmaßnahmen sind notwendig, und wir sollten bei aller kritischen Bemerkung schon auch ausdrücklich festhalten, dass Österreichs Banken, Österreichs Wirtschaft besser dasteht und wir uns darüber doch auch ein bisschen freuen sollten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Insgesamt aber stellt sich die Frage: Welche Lehren zieht man aus dieser Krise? Und wenn es stimmt, dass jede Krise auch eine Chance ist, dann sollten wir die Chance wahrnehmen, um derartige finanzielle Erdbeben in Zukunft zu verhindern, jede Chance!
Wir haben eine Amerikanisierung der Bilanzierungsregeln, wir oder sehr viele Bankmanager sind stolz gewesen und haben das als das Nonplusultra gepredigt, die Beurteilung durch eine Ratingagentur. Amerikanische Ratings sind ja hervorragend gewesen, wenn ich mir vorstelle, dass man wenige Tage, bevor Lehman Brothers in Konkurs gegangen ist, noch Double A, also zweithöchste Bonität bestätigt hat.
Meine Damen und Herren! Die Amerikaner haben uns, es wurde schon ausgeführt, Basel II aufs Auge gedrückt. Europa war begeistert davon. Alle Warnungen der Bankverantwortlichen auch in diesem Haus haben nichts gefruchtet, sondern es war ja fast so, dass Österreich auch bei Basel II auf die Knie gefallen ist, weil es ganz wichtig ist, das umzusetzen.
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