Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 58

Meine Damen und Herren! Was gibt es noch für eine Möglichkeit? Vor Kurzem war eine großartige Werbung in der Zeitung „Der Standard“, ich mache keine Werbung da­für, für die isländische Kaupthing Bank, ganzseitig Prozente, Prozente, Prozente. Und hinten stand, das ist erst der Anfang. – Ja, der Anfang vom Ende, sollte man heute da­zuinserieren, meine Damen und Herren. Ein Sparbuch ist ja etwas von vorgestern ge­wesen, eine Prüfung österreichweit zu wenig, Rating war wichtig. Und was ist heraus­gekommen? – Das sieht man.

Meine Damen und Herren, welche Möglichkeit gibt es, Leerverkäufe auf Dauer zu un­terbinden, nicht nur vorübergehend? Das wäre auch einmal interessant, interessant auch im Rahmen dieser weltweiten Vernetzungen. Heute hört man nichts mehr von na­tionalstaatlichen Maßnahmen. Heute rufen alle nach internationaler Hilfe. Ja, wir brau­chen sie auch, sie ist ja auch notwendig, gerade auch für eine bestimmte Fraktion.

Wenn Kollege Bucher – ich schätze ihn sehr – meinte, es gäbe eine rot-schwarze Ban­kenaufsicht, Nationalbank, FMA und so weiter, möchte ich ihn fragen: Wie ist denn das bei der blauen Hypo Alpe Adria, die in Kärnten nicht gerade unbeteiligt ist? Das wäre durchaus auch interessant. Wie viel hat man heute berichtigen müssen? Auch das wä­re durchaus zu hinterfragen, meine Damen und Herren!

Es wird in Zukunft eines notwendig sein: mehr Transparenz und so viel Kontrolle als notwendig und so viel Verantwortung als möglich. Wenn heute, und zu Recht in diesen Tagen, die unverhältnismäßig hohen Gagen der Bankmanager kritisch beleuchtet wer­den, dann muss ich sagen: Ja, das ist eine Zumutung, aber da gibt es auch Aufsichts­räte, die dafür Verantwortung tragen. Die machen die Verträge mit diesen Herren, mei­ne Damen und Herren!

Dieses Nachbeben der Finanzwelt wird uns noch lange erschüttern. Das kann doch nicht sein! Wo war denn gerade die deutsche Bankenaufsicht in den letzten Jahren? Deutsche Banken haben ja der staunenden Welt in Europa erklärt, sie würden das Klein- und Mittelgewerbe dem Markt zurückgeben, weil man sich in Amerika ungleich besser präsentieren könnte.

Was ist geblieben, meine Damen und Herren? – Letztlich eine Riesenproblematik, ja geradezu ein finanzpolitisches Massengrab, müsste man bedauerlicherweise sagen.

Zu danken ist tatsächlich dem Herrn Bundesminister, dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und vor allem auch dem Gouverneur der Nationalbank, die in diesen Tagen mit ihren Mitarbeitern, mit ihren Stäben hervorragende Arbeit geleistet haben. Und ich behaupte auch, dass Österreich im Zusammenhang mit der Europäischen Uni­on hervorragend reagiert hat.

Aber ich würde mir wünschen, dass man nicht nur in Amerika vorstellig wird, sondern auch über die Währungsreserven der Welt nachdenkt, die in China bereits ein Ausmaß von über 1 800 Milliarden angenommen haben, und die Amerikaner haben insgesamt nur etwa 45. Auch das sollte man sich einmal ein bisschen ansehen. Es wird daher auch notwendig sein, unter Miteinbeziehung dieser Player Maßnahmen zu treffen.

Ich bin überzeugt davon, dass auf dem Raiffeisen-Sektor niemand aus dem 15 Milliar­den €-Paket Kernkapital in Anspruch nehmen wird. Wichtig ist, dass dieses Hilfspaket auch eine psychologische Maßnahme ist, ein Schutzschirm, weil dies zur Beruhigung des Geld- und Kapitalmarktes beitragen wird.

Meine Damen und Herren, ich hoffe nicht, dass der Steuerzahler zur Rechenschaft ge­zogen wird.

Und damit mein Schlusssatz, meine Damen und Herren: Es wäre auch zu überlegen, ob es nicht günstig wäre, die BAWAG von Cerberus zurückzuholen, und ob es nicht notwendig wäre, die Bank Austria aus Mailand zurückzuholen. Wenn Banken im aus­ländischen Einflussbereich sind, ist nicht unbedingt sicher, dass sie hervorragend ge-