Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 59

managt werden, denn zuerst denkt man an die eigenen Länder und erst dann an Ös­terreich. – Wir sind anderer Meinung. (Beifall bei der ÖVP.)

15.47

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.47.41

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer, so sicher wäre ich nicht, dass Raiffeisen keine Garantien oder staatlichen Mittel in Anspruch nehmen muss. Auf der Gerüchtebörse hört man jedenfalls anderes. (Hört-, Hört-Rufe bei der SPÖ.)

Blenden wir doch einmal zurück: Wie war denn das mit der Entstehung dieser globalen Finanzkrise? Hat es da nicht Warnungen gegeben, eine Vielzahl von Warnungen, von Soros bis Schiller und Stiglitz und wie sie alle heißen? – Alles in den Wind geschlagen!

Alle Spielregeln auf den internationalen Finanzmärkten wurden nicht hinterfragt, von komplexen Finanzinstrumenten, die aus dem Boden schossen wie die Schwammerl, bis hin zu den Ratingagenturen, die diese ganze Spekulationsblase ja überhaupt erst ermöglicht haben, diese Spielcasinomentalität, die da entstanden ist.

Schließlich geschlafen hat man, global, national, aber auch auf der europäischen Ebe­ne, seit dem Ausbrechen der Subprime-Krise im August des Jahres 2007. Nichts ist pas­siert, auch nicht in Österreich!

Und blenden wir jetzt zurück: Wer war es denn in den vergangenen Jahren, der in Ös­terreich auf den Zug der Deregulierung auf den Finanzmärkten aufgesprungen ist? War das nicht die ÖVP, die beispielsweise im Jahr 2000 die Börsenumsatzsteuer abge­schafft hat – ein Instrument im Kleinen, das, was wir heute im Großen im Zusammen­hang mit der Finanztransaktionssteuer diskutieren?

Wer war es, der die Menschen in die zweite und dritte Säule hineingetrieben hat? War das nicht die ÖVP? – Ja, das war die ÖVP, die uns allen die Unfinanzierbarkeit des Pensionsversicherungssystems bis zum Erbrechen gepredigt hat. (Beifall bei den Grü­nen.) Leute wurden dann mit steuerlichen Förderungen in die zweite und dritte Säule hineingetrieben. Schauen wir uns an, Herr Finanzminister, was mit diesen Menschen passiert ist, die heute auf diese Pensionen angewiesen sind! – Verluste bis zu 25 Pro­zent bei ihren Pensionen und Pensionsansprüchen, das Jahr 2008 noch gar nicht mit­gerechnet.

Und wer ist es denn, der es in den letzten Jahren verabsäumt hat, das, was die Grünen immer wieder forciert haben, die Einführung einer Tobinsteuer und neulich der Finanz­transaktionssteuer auf europäischer Ebene voranzutreiben? – Das waren wieder Sie, Herr Finanzminister, beziehungsweise Ihr Vorgänger! (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist schlicht und einfach falsch!) Warum haben wir das dann auf der europäischen Ebe­ne noch nicht?

Wie weit sind wir denn mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Im Jänner haben Sie sie propagiert, aber es ist de facto nichts geschehen. (Beifall bei den Grü­nen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Wer hat denn die Diskussion gestartet?)

Ein Sanierungspaket ist notwendig, das steht schon außer Frage. Notwendig, wenn wir ein Sanierungspaket beschließen, sind weiters klare Bedingungen, glasklare Bedingun­gen, und diese klaren Bedingungen vermisse ich in diesem Paket.

Es gibt eine Verordnungsermächtigung für den Finanzminister, aber aus dieser kann man wenig herauslesen in Bezug auf die Managervergütung, in Bezug auf die Manage­menthaftung, in Bezug auf die Dividendenpolitik (Zwischenruf bei der ÖVP) – ja, ja, Sie können das alles lesen, Sie wissen das alles, ich weiß schon; Sie wissen gar nichts,