Und erst heute: In einem Unternehmen mit 35 Mitarbeitern Auftragseinbrüche von minus 40 Prozent!
Also reale Folgen irrationaler Bankgeschäfte – ich glaube, darin sind wir uns einmal alle einig –, irrationaler Bankgeschäfte, nämlich Luftgeschäfte. Und damit genau das nicht mehr passiert, haben wir uns alle heute hier versammelt, um entsprechende Rettungsanker auszuwerfen. Wir müssen den Menschen und den Betrieben – so muss man das schon sehen – schon auch Sicherheit geben, damit wieder absehbar wird, dass sie wieder Geld bekommen, entsprechend wirtschaften können und auch wieder entsprechend Aufträge vergeben können.
Ich hoffe, dass wir uns nicht die Frage stellen müssen: Was kommt noch nach? Das hat auch noch niemand gesagt. Wir alle haben höllisch aufzupassen, dass zumindest auf EU-Ebene die Sensoren so weit ausgestreckt werden, um raschest eingreifen zu können.
Was wir als Nächstes brauchen, ist ein Konjunkturpaket, das die Menschen wieder hoffen lässt, dass sie Arbeit haben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich habe heute von der Schuldnerberatung gehört, dass die Zahl derer steigt, die zwar arbeiten, aber die Lebenshaltungskosten mit ihrem Lohn nicht mehr sichern können, und das heißt, wir brauchen entsprechende Arbeitsplätze, damit auch für diese Menschen gesorgt ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.11
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.11
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Kogler hat heute in seinem Debattenbeitrag gesagt, dass sich die Grünen die Zustimmung zum heutigen Paket nicht leichtmachen. – Ich glaube, das gilt für uns alle – das möchte ich schon in aller Deutlichkeit sagen –, denn das ist ein sehr umfassendes Paket, das, in voller Konsequenz zu Ende gedacht, natürlich auch sehr dramatische Folgen haben kann. Dennoch – und das ist, glaube ich, schon sehr anzuerkennen – haben alle Fraktionen den Ernst der Lage gleichermaßen eingeschätzt und sind daher einhellig der Meinung, dass es zu diesem Paket keine Alternative gibt.
Es ist auch gut, dass es einen Abänderungsantrag dazu gibt, der den Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler ermächtigt, Regelungen vorzusehen, um dann, wenn Geld- und Kreditinstitute Unterstützung in Anspruch nehmen, geschäftspolitische Ausrichtungen entsprechend beeinflussen zu können, die Verwendung der zugeführten Mittel beeinflussen zu können, die Vergütung ihrer Organe regeln zu können, die Eigenmittelausstattung regeln zu können, die Ausschüttung von Dividenden regeln zu können und auch Maßnahmen einfordern zu können, die der Erhaltung etwa von Arbeitsplätzen in diesen Geldinstituten dienen.
Ich glaube, dass das ein sehr kluger Abänderungsantrag ist, der auch wichtig ist, damit nämlich derjenige, der am Ende, sollte es ernst werden, letztlich die Zeche bezahlen soll, nämlich der Steuerzahler, auch eine gewisse Sicherheit hat, dass die Republik hier Einfluss nehmen kann.
Ich möchte aber auch auf ein paar Argumente eingehen, die Vorredner angesprochen haben, weil man in der Tat auch in der Debatte hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten soll.
Es ist uns unterstellt worden, die ÖVP hätte die Menschen in die zweite und dritte Säule des Pensionssystems hineingetrieben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dem möchte ich
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