Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 72

Im Hauptausschuss am 14.10.2008 stellten alle Parteien einstimmig im Rahmen einer Ausschussfeststellung fest, dass das historische Fenster für Reformen genutzt werden muss, die richtigen Schlüsse aus der Krise der Finanzmärkte gezogen werden müssen und es an der Zeit ist, Schritte in Richtung Einführung einer solchen Finanztransak­tionssteuer auf EU-Ebene und dann auf globaler Ebene zu setzen.

Einzelne EU-Staaten haben derzeit schon eine nationale Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer, darunter Großbritannien mit dem europäisch größten Fi­nanzplatz. In Österreich dagegen wurde die Börsenumsatzsteuer im Jahr 2000 außer Kraft gesetzt.

Bis zur Einführung einer EU-weiten bzw. globalen Einführung einer Finanztransaktions­steuer ist die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Österreich sinnvoll, um Vo­lumen und Geschwindigkeit spekulativer Transaktionen an der Börse zu reduzieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden auf­gefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem eine refor­mierte Börsenumsatzsteuer für sämtliche an der Börse getätigten Umsätze ehestmög­lich und befristet bis zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer einge­führt wird.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradauer. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.23.09

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Dieser Tage flattern in Oberösterreich in die Haushalte Briefe, in denen eine Erdgas-Preiserhöhung in der Höhe von 20 beziehungsweise 22 Prozent angekündigt wird. Weder die E-Control noch der Wettbewerbsbereich von Minister Buchinger unternimmt jedoch irgendetwas.

Vor einigen Tagen konnte man außerdem in den österreichischen Zeitungen lesen, dass die ÖBB bei Finanzspekulationen zirka 300 Millionen € verzockt haben. – In Wirk­lichkeit sind es 623 Millionen €. (Rufe bei der FPÖ: Wahnsinn! Skandal!) Die dafür zu­ständigen Manager erhalten eine entsprechende Abfertigung dafür, dass sie früher auf­hören. (Ruf: Eingesperrt gehören sie!) – Ganz richtig.

Die Bürger verstehen nicht, dass man spart und sekkiert, wenn es darum geht, die Pflegegelder zu erhöhen oder Pensionen leicht anzuheben, dass man aber auf der an­deren Seite für unsere so gepriesenen großen Banken sofort 100 Milliarden € zur Ver­fügung hat – als Haftung beziehungsweise Beihilfe. (Abg. Strache: Die wahrscheinlich demnächst in Anspruch genommen werden!)

Das Erste, was passiert: Gleich ist die Constantia-Bank in Probleme geschlittert. (Abg. Dr. Graf: Aber nicht deswegen!) Und ruck-zuck haben die großen Banken Österreichs zugeschlagen und eine sehr profitable, gute Bank mit guten Einlagen um einen Euro gekauft. – 400 Millionen € beträgt die Bürgschaft, die der Staat dafür vom Steuerzahler aufzuwenden hat. Das sind Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, weil da etwas total auseinanderrennt.