Sehr geehrter Herr Finanzminister, da rächt es sich natürlich wieder einmal, wenn man die FMA politisch und nicht fachlich besetzt! – Das hat zu einem Desaster geführt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meiner Meinung nach brauchen wir nicht mehr Kontrolle, sondern eine qualitativ bessere Kontrolle. Es hört ja nicht bei den Aufsichtsbehörden auf. Schauen Sie sich die Zeitungsberichte der letzten Tage an: Die ÖBB verspekuliert 600 Millionen € und hat kein Geld für die Reparatur ihrer Waggons. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ein Skandal!) Die AUVA verliert Geld – voraussichtlich über 30 Millionen –, und, was ganz schlimm ist, das Land Niederösterreich – man muss sich das vorstellen! – 300 Millionen €. Zusätzlich haben sich in diesem Bundesland 90 Kommunen mit sogenannten SWAP-Krediten übernommen. Es haben sich viele Bürgermeister von den Finanzgeschäften des Landes beeinflussen lassen.
Nur ein Beispiel: Im Heurigenort Perchtoldsdorf haben sie allein 1,5 Millionen € vernichtet – Geld der Gemeindebürger. Bund, Länder und Gemeinden investierten aus Gier aufs schnelle Geld Millionenbeträge in Cross-Border-Leasing-Geschäfte und geben somit ein schlechtes Beispiel für die ganze Bevölkerung ab. (Abg. Strache: Das ist richtig! Die Preiserhöhung müssen die Bürger schlucken!)
Die Gemeinde Wien hat zum Beispiel Teile des Kanalnetzes, Teile der U-Bahngarnituren sowie Teile des Stromnetzes an große US-Versicherungen verkauft und zurückgeleast. – Übrigbleiben wird wieder einmal der Steuerzahler. (Ruf bei der SPÖ: Falsch!)
Zur Constantia Privatbank, der Bank der Millionäre: Da wird auf Kosten der Steuerzahler saniert. Da werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, jedoch bleibt es personell ohne Konsequenzen, weder für den Vorstand, trotz Vorkommnissen, die – man muss es wirklich so sagen! – zum Himmel schreien, noch für den Aufsichtsrat.
Wenn man da nicht die Konsequenzen zieht, kann man ja gleich den Herrn Elsner freilassen. Konsequenzen fehlen jedoch auch gänzlich bei der ÖBB, beim Land Niederösterreich und bei der AUVA, die Steuergelder verspekulieren.
Ein weiterer Kritikpunkt an dem heute zu beschließenden Paket ist (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz: Laut Rechnungshof ist Geld vor allem durch eine Verwaltungsreform zu lukrieren. Da ist viel Geld einzusparen, bis zu 4 Millionen. (Abg. Dr. Moser: Milliarden!) Aus diesem Grund sind ein Steuerentlastungspaket und ein Konjunkturbelebungspaket ganz wichtig und dringend umzusetzen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
16.33
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Amon, vielleicht nur ganz kurz zu Beginn, weil John Maynard Keynes angesprochen worden ist, und zwar als Mitglied der Konservativen Partei: Keynes war Mitglied der Liberalen Partei, und zwar im Oberhaus. Ich würde ersuchen, dass wir doch historische Tatsachen entsprechend als das würdigen, was sie sind. – Daher bin ich auch für eine andere politische Auslegung, als Sie es heute darlegen wollten.
Herr Kollege Schalle, noch ganz kurz zu Ihnen: Die Geschichten mit der Bundesbahn, die Sie uns heute dargelegt haben, und auch mit dem Herrn Huber, der ja wahrlich kein Ruhmesblatt in der Geschichte der Bundesbahnen ist, sind unter dem Herrn Gorbach – damals Vizekanzler und Verkehrsminister – erfolgt. Ich verstehe also nicht ganz, wa-
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