Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 75

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die eine Novelle zum Pensionskassengesetz vorsieht, die die Position der Leistungs- und Anwartschaftsberechtigten stärkt und verbessert, die Eigenkapitalquote der Pensionskassen erhöht und neue wirksame Kontrollmechanismen einführt.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

 

16.27.38

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Heute werden Fehler der Banker und Fi­nanzdienstleister mit Steuergeldern behoben.

Sehr geehrter Herr Stummvoll – er ist jetzt leider nicht hier –, wenn Sie auf die USA zeigen, dann muss ich sagen, es gehören natürlich immer zwei dazu: einer, der ver­kauft, aber auch einer, der kauft; der trägt auch Verantwortung, dies genau zu prüfen und nicht die Katze im Sack zu kaufen.

Wir beschließen heute ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Stabilität des maroden österreichischen Finanzmarktes mit einer Gesamtsumme von 100 Milliarden €.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, die Banken müssen zahlen. – Okay. Aber Sie müs­sen auch sagen, wofür sie zahlen und wie viel sie zahlen müssen. – Das sind Sie uns nämlich komplett schuldig geblieben.

Die 100 Milliarden € sind im europäischen Vergleich ein sehr hoher Betrag, wenn man bedenkt, dass wir zweieinhalb Mal mehr Mittel in die Hand nehmen als Deutschland, wo in der Zwischenzeit eigentlich schon zwei oder drei große Finanzdienstleister arg in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Wenn wir im Vergleich zu anderen Staaten ein so großes Haftungspaket schnüren, dann frage ich mich, ob die Bundesregierung be­reits mehr über die tatsächliche Situation der heimischen Banken weiß, als wir hier wis­sen oder wissen müssten. (Abg. Strache: In den nächsten Tagen werden wir es erfah­ren, oder?)

Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister! Ich stelle Ihnen die Frage: Warum ist die Summe so überproportional hoch? Ist ein so großer Bedarf vorhanden, von dem wir noch nichts wissen? Oder halten Sie es wie der Herr Bundeskanzler, der kürzlich noch gesagt hat, es sei alles in Ordnung, es sei alles gesichert, es gebe keine Pro­bleme, es sei kein Maßnahmenpaket notwendig beziehungsweise erforderlich? – Schenken Sie uns hier und jetzt reinen Wein ein, und legen Sie die Karten offen auf den Tisch! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man muss nicht in die USA oder nach Europa schauen. Bleiben wir ganz simpel hier in Österreich. Auch die Aufsichtsbehörden haben da auf allen Linien versagt und sind mitverantwortlich dafür, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Es sind nicht nur die Vorstände, die zur Verantwortung gezogen werden müssen, sondern auch die Bank­prüfer, Wirtschaftsprüfer, Revisionsverbände und vor allem die FMA haben total ver­sagt.