Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 78

Stichtag ein guter Unternehmenserfolg dargestellt werden kann – nachhaltig ist er na­türlich nicht – und entsprechende Prämien ausbezahlt werden können. Dagegen rich­ten sich die zukünftigen Schritte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ik­rath. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

 

16.38.39

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren
auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst meine Pflicht: Ich bringe einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage ein, der § 93 Abs. 4
und § 103 betrifft. Ich darf ihn in den wesentlichen Zügen erläutern.

Es handelt sich dabei um die Beseitigung eines Redaktionsversehens im § 93 Abs. 4. Es wird durch Satzumstellung klargestellt, dass der für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften gesicherte Betrag von 50 000 € ausschließlich für die Einlagen­sicherung gilt.

In § 103 wird klargestellt, dass ab dem 1. Jänner 2010 der Differenzbetrag zwischen 50 000 € und 100 000 € vom Bundesministerium für Finanzen der Einlagensicherungs­einrichtung zu ersetzen ist.

Und nun die Kür. Lassen Sie mich jetzt zu den wesentlichen Punkten meiner Anmer­kungen kommen. Ich möchte eingangs noch einmal festhalten, weil ich glaube, dass das ungemein wichtig ist – wichtig auch für alle, die uns zu Hause zusehen und zuhö­ren –: Die österreichischen Banken – alle relevanten, alle wesentlichen – sind sicher, sind stark, sind solide. Da braucht sich keiner auch nur eine Minute Sorgen um seine Spareinlagen zu machen. Ich sage: Zum Glück ist das in Österreich anders als in an­deren Ländern!

Warum beschließen wir dann heute dieses sehr ambitionierte Finanzmarktstärkungs­paket? – Aus einem sehr guten Grund: weil wir vorausschauend wirken wollen. Einer­seits handelt es sich dabei um eine Immunisierung der österreichischen Kreditwirt­schaft gegen Ansteckungseffekte der Krise, um eine Art Schutzimpfung also. Deswe­gen haben wir die hundertprozentige Garantie für die Einlagen der österreichischen Sparer gegeben. Ich freue mich besonders, dass wir nun auch die Einlagengarantie für die kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich erhöht haben. Das ist mir ein großes Anliegen, weil gerade die KMUs angesichts der jetzigen Konjunkturentwicklung beson­ders unter Druck sind. Daher ist es psychologisch von großer Bedeutung.

Zweitens wollen wir Wettbewerbsgleichheit herstellen, und zwar Wettbewerbsgleichheit der österreichischen Banken auf den internationalen Geldmärkten. Da gilt es, Folgen­des zu sagen: In den letzten Wochen wurde eine Reihe von Banken anderer Staaten mit staatlicher Beteiligung in ihrer Bonität enorm gestärkt. Das heißt im Klartext: Für diese Banken ist es auf den Geldmärkten im Augenblick deutlich leichter als für öster­reichische Banken, Liquidität zu schöpfen, sprich: jenes Geld aufzubringen, das sie dann wieder in Form von Krediten an Private – der Häuselbauer ist genannt worden –, aber auch an Unternehmen, und da vor allem an jene der mittelständischen Wirtschaft, weitergeben.

Eine zentrale Verantwortung der Banken ist es, insbesondere in einer Zeit nachlassen­der Konjunktur, ausreichende Finanzierungen für die Wirtschaft, für die Unternehmen, und da vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der ös­terreichischen Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze darstellen, zur Verfügung zu stel­len. Und damit wir unsere Banken befähigen, sich in dem Wettbewerb um Liquidität, der extrem hart ist, weil es derzeit zu wenig Liquidität in den Märkten gibt, durchzuset-