Es ist heute von einer „Feuerwehr“ gesprochen worden, die sozusagen ausrückt zu einem Einsatzort in Österreich, aber ich habe den Verdacht, wenn ich mir die Beiträge dieser rot-schwarzen Bundesregierung in den letzten beiden Jahren anschaue – und da zähle ich auch die Nicht-Beiträge dazu –, dass oben auf dem Mannschaftswagen auch viele „Brandstifter“, nämlich in Rot und Schwarz, sitzen und dass sie jetzt ausfahren, um einen Brand zu löschen, für den sie wesentlich mit verantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich rede deshalb vom „Bock im Garten“ – den Sie ja in vielen Bereichen geschossen haben –, weil Sie überall dort gezaudert beziehungsweise gezögert und geschlafen haben, wo wir Freiheitlichen gesagt haben, dass Sie hätten handeln sollen. Ich nenne nur ein paar Stichworte: Entlastung durch eine große Steuerreform, Ankurbelung der Binnenkaufkraft. – Überhaupt nichts ist da passiert! Im Gegenteil: Sie haben alle als unverantwortlich geschimpft, die das seit Jahren einfordern und die sagen, man darf doch nicht so naiv sein und glauben, dass die Schönwetterphase der Konjunktur bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag anhält. Sie waren verantwortungslos – und nicht jene, die das eingefordert haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Und Sie schlafen weiter, meine Damen und Herren! Obwohl Sie wissen, dass die Arbeitslosigkeit sich weiter massiv steigern wird, hören wir nichts von einem Zuwanderungsstopp. Im Gegenteil: Man will weiterhin die Grenzen für die Zuwanderung aufmachen! Das ist verantwortungslos, was Sie auch in dieser Phase aufführen, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich rede gar nicht davon, dass Sie in Ihrer Verantwortung, obwohl Sie wissen, dass die Menschen kein Geld mehr in der Tasche haben und sich die notwendigsten Dinge im Leben nicht mehr leisten können, ja sagen zu einer massiven Erhöhung bei den Strom- und Gaspreisen und das sozusagen Ihr vorweihnachtliches Geschenk an die Pensionisten, Alleinerzieher und an jene Leute, die schon jetzt kein Geld mehr haben, ist. Das ist verantwortungslos! Und deswegen sind Sie die Böcke in dieser Wirtschafts- und Finanzsituation! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind es auch deshalb, meine Damen und Herren, weil Sie überall dort Gas gegeben haben, weil es Ihnen überall dort nicht schnell genug hat gehen können, weil Sie dort draufgedrückt haben, wo Sie hätten bremsen sollen und wo Sie hätten behutsam vorgehen müssen. Und da sage ich Ihnen nur – da gibt es ein Stichwort dafür –: Das ist Ihr blindwütiger neoliberaler Kurs!
An dieser Stelle wende ich mich insbesondere an die Damen und Herren von der ÖVP, die sich ja so gerne auf die Brust klopft, wie wir alle wissen, und ihre Wirtschaftskompetenz bei jeder Gelegenheit herausstreicht: Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, ganz inständig, auch um der Wahrheit willen, mit dem Begriff „Wirtschaftskompetenz“ entweder in Zukunft sehr viel vorsichtiger umzugehen, zurückhaltender umzugehen oder zumindest dazuzusagen, welche Wirtschaft Sie meinen, für die Sie sich als kompetent erachten, denn die Wirtschaft, die Sie meinen, ist genau das, was wir in den letzten Jahren beziehungsweise schon seit längerer Zeit als klassischen neoliberalen Irrweg erkennen müssen, an dem Sie aber dogmatisch und stur festhalten, wie es der Vatikan in bestimmten Bereichen nicht besser machen könnte, wenn es um die Verteidigung von Glaubensdogmen geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun wende ich mich auch an die Damen und Herren von der SPÖ und möchte Ihnen sagen: Die SPÖ war ja da überall mit dabei, also ganz kann man sie da nicht aus der Schuld entlassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich freue mich zwar, dass der Herr Klubobmann Cap ganz am Beginn der Debatte den Herrn Grasser als Symbolfigur dafür hingestellt hat – das ist schon richtig –, aber dem Herrn Grasser muss man eines zugute halten: Er hat sich offen zu dieser Ideologie bekannt! Aber Sie machen es
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