sozusagen unter der roten Tuchent. Sie sind nämlich genauso neoliberal und sitzen diesem Ungeist genauso auf wie Ihre Koalitionskollegen, mit denen Sie ja bald wieder im Koalitionsbett liegen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist es denn anderes als ein neoliberaler Kurs, wenn Sie Volksvermögen verscherbeln, wenn uns nicht einmal mehr die Straßenbahngarnituren im absolut rot regierten Wien gehören, mit denen wir täglich fahren, wenn uns die Donaukraftwerke nicht mehr gehören und wenn Stromnetze nach Amerika verscherbelt werden! Da kann man Ihnen nur gratulieren, wenn Sie jetzt zu der Einsicht kommen, dass es eigentlich besser wäre, wenn die öffentliche Hand sozusagen den Schutzmantel über dieses Vermögen drüberhalten würde. Glaubwürdig, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist das alles aber nicht!
Meine Damen und Herren, jetzt bringe ich – weil es auch darum geht, dass man jetzt in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage eine schlechte ist, nicht weiterhin Volksvermögen munter verscherbelt – einen Entschließungsantrag ein, der wenigstens die angeschlagene AUA retten soll, damit man nicht diesen Irrweg weitergeht und nicht weiterhin Volksvermögen unter seinem Wert verschleudert.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend AUA-Privatisierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Privatisierungsbestrebungen der Austrian Airlines so lange auszusetzen, bis sichergestellt werden kann, dass ein dem Wert des Unternehmens adäquater Privatisierungserlös erzielt werden kann.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ein letzter Satz ...
16.55
Präsident Dr. Michael Spindelegger (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege, nein, Ihre Redezeit ist schon überschritten! (Abg. Strache: Einen Schlusssatz, Herr Präsident!)
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Strache: Nicht einmal einen Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend AUA-Privatisierung
eingebracht im Zuge der Debatte über die Regierungsvorlage (682 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankmarktes (Interbankmarktstärkungsgesetz – IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG) erlassen sowie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite