das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert werden, in der 73. Sitzung des Nationalrates am 20. Oktober 2008
Durch die aktuelle Finanzkrise und der damit verbundenen Konjunktureinbruch ist eine planmäßige Realisierung der Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt problematisch.
Die AUA verzeichnete aufgrund der generellen Konjunktureintrübung bereits im September eine sinkende Gesamtauslastung. Auch in den nächsten Monaten ist mit erheblichen Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Luftfahrtbranche zu rechnen.
Der Privatisierungsprozess ist aufgrund der sich immer problematischer entwickelnden wirtschaftlichen Lage anzupassen. Aufgrund der derzeitigen Börsenbewertung würden durch eine Privatisierung der Austrian Airlines Werte vernichtet werden die eine entsprechende positive zukünftige Entwicklung gefährden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Privatisierungbestrebungen der Austrian Airlines so lange auszusetzen, bis sichergestellt werden kann, dass ein dem Wert des Unternehmens adäquater Privatisierungserlös erzielt werden kann.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
16.55
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Bevor ich im Detail, sofern es mir in diesen fünf Minuten möglich ist, jetzt auf das vorliegende innerstaatliche Aktionspaket zum Schutz der Kredit- und Versicherungswirtschaft eingehe, möchte ich auch das heute vielzitierte Beispiel des Löschfahrzeuges heranziehen und schon sagen, dass es hier wirklich um einen Löscheinsatz geht, dass es aber notwendig sein wird – und das richte ich vor allem an diese Bundesregierung, aber auch an die künftige! –, mit den internationalen Partnern dafür Vorsorge zu tragen, dass ein sicheres und sozusagen aus Feuerfeststoffen bestehendes Konstrukt der Finanzmärkte aufgebaut wird, das ein Übergreifen des Schwelbrandes auf eine andere Etage, auf einen anderen Raum in diesem Gebäude nicht möglich macht.
Da wird es notwendig sein – leider ist jetzt Herr Bundesminister Faymann nicht da –, dass man zum einen das grundsätzliche Übel der fehlenden Kontrolle und der fehlenden Transparenz vor allem – aber nicht nur! – auf dem amerikanischen Finanzmarkt beseitigt und dass man zum anderen aber auch, was sehr wichtig ist, die Arbeit und die Konstrukte der internationalen Rating-Agenturen, die ja von der US-amerikanischen Seite kommen, überarbeitet, da diese ein Grundübel dafür sind, dass zurzeit das Vertrauen beim Geldverleihen zwischen den Banken fehlt, denn eine Grundlage der Entscheidungen für das Geldverleihen zwischen den Banken ist natürlich das Rating der gegenüberliegenden Bank. Und wenn man sich auf dieses Rating nicht mehr verlassen kann oder auch auf das Rating des Landes, wo diese Bank positioniert ist, dann ist es
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