Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 81

den Haushalten und dass die Investitionen in den Unternehmungen sinken werden. Die Frage ist jetzt: Was tun Sie denn, um das zu verhindern? Was wird von Ihnen konkret gemacht, damit das Wirtschaftswachstum in dieser Form gestärkt wird?

Wie wir alle wissen, prognostizieren sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut als auch das IHS sowie alle internationalen Organisationen einen Rückgang des Wirtschafts­wachstums. Die Exportwirtschaft, die in Österreich ein ganz wesentlicher Wirtschafts­faktor ist, hat zu leiden unter einem schwachen Dollarkurs, unter den Schwierigkeiten in den Ländern. Aber auch Bereiche, die sehr zukunftsträchtig sind, wie beispielsweise die Umwelttechnik, die Öko-Energie, leiden sehr stark darunter, dass es keinen Heim­markt gibt. Genau da gilt es in einem zweiten Schritt anzusetzen!

Weltweit gilt es Schritte zu setzen in Bezug auf einen Weltfinanzgipfel, auf die Reform der internationalen Organisationen, die heute schon angesprochen wurden. National gilt es Maßnahmen zu setzen, um die Unternehmen zu stärken und um insbesondere die Kaufkraft der Haushalte zu fördern.

Was haben wir momentan? – Wir haben eine große Krise auf dem Finanzmarkt. Die Kapitalmärkte sind im Wanken. Und derzeit besteht die Gefahr, dass in dieser Diskus­sion ein ganz zentrales Problem untergeht, und das ist die große Klimakrise. Wer die Zeitungen in den letzten Wochen gelesen hat, hat gemerkt, dass es da einen dramati­schen Wandel gibt, dass nämlich eine starke Erwärmung Platz greift, die eine Dynamik mit unglaublich hohen Schadenskosten erreichen wird – Schadenskosten, die uns in einem Ausmaß betreffen werden, das letztendlich über Jahre hinweg und zukünftig die heute debattierten Beträge mindestens erreichen wird.

Letztendlich geht es darum, da Schritte zu setzen, denn genau diese würden jetzt die Konjunktur stärken. Hier zu investieren heißt nichts anderes, als Arbeitsplätze genau in diesen Bereichen zu schaffen, den Menschen Geld sparen zu helfen, indem es in an­dere Bereiche fließen kann. Wichtig ist es, Heimmärkte zu sichern und die Kaufkraft zu stärken. Da geht es um eine ökosoziale Steuerreform, um endlich auch eine Entlastung des Faktors Arbeit zu erreichen. Hier überall haben Sie, Herr Finanzminister, in der vergangenen Legislaturperiode nichts getan.

Aber es gibt noch viele offene Fragen, wie etwa: Wie werden sich die Cross-Border-Geschäfte auf die staatsnahen Betriebe auswirken? Was ist mit all den dubiosen Fi­nanzgeschäften? Wie stark sind da die staatsnahen Betriebe gefährdet?

Viele Probleme sind aufgezeigt worden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glocken­zeichen), es hat heute einen Ansatz einer Lösung für einen kleinen Bereich gegeben – aber die großen Probleme, wie etwa in der Bildungspolitik, in der Forschungspolitik, in der Steuerpolitik und in der Klimaschutzpolitik, bleiben weiterhin offen! (Beifall bei den Grünen.)

16.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. Maximale Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.49.54

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir erleben heute im Verlauf dieser Debatte einmal mehr ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Bundesregierung, die sich in den letzten gut zwei Jahren in etwa im Grunde genommen aufgeführt hat wie der berühmte Bock im Garten, und zwar im wirtschaftspolitischen und im finanzpolitischen Garten, weil es viele Dinge gibt, die man hätte besser machen können, und weil viele Teile dieser Kri­se hausgemacht sind, versucht, sich mit salbungsvollen Worten zum Gärtner zu ma­chen. Es ist ein klassisches Beispiel des versuchten Wandels, indem man versucht, eine Sache völlig umzudrehen. (Beifall bei der FPÖ.)