Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 89

dell eines Mitwirkungsausschusses nach deutschem Muster vorgeschlagen. Dieses wurde jedoch abgelehnt. Ich bin jedoch überzeugt, meine Damen und Herren, dass es früher oder später ohne Mitwirkung des Parlaments nicht mehr gehen wird! Der Steuer­zahler wird nämlich irgendwann einmal nicht mehr mitmachen. Es wird über kurz oder lang nicht gehen, wenn man nicht ganz rigoros die Haftung der Bankmanager, vor al­lem aber auch der Fondsmanager wirklich stark erhöht und klar sagt, dass hier auch ein Austausch stattzufinden hat. Das muss in Zukunft eine Bedingung für Haftungs­übernahmen und Haftungsgewährungen sein. Außerdem muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass die Finanzmarktaufsicht in Zukunft noch viel stärker auch zu einer Bilanzaufsicht werden muss.

Wir haben im Banken-Untersuchungsausschuss das Versagen der Wirtschaftsprüfer, die sich dann abgeputzt haben, festgestellt. Und die Judikatur gibt ihnen auch noch recht. Es ist zu befürchten, dass wir werden erleben müssen, dass die Banken über­haupt nicht daran denken, die „Hose herunterzulassen“ und zu sagen, wie sie interna­tional verflochten sind. Wenn ich bedenke, wie weit das geht, dann wird mir unwohl! Mein Bauchweh steigt minütlich!

Herr Kollege Auer, ich glaube Ihnen schon, dass die Raiffeisen Bankengruppe Oberös­terreich nicht wirklich tief drinnen steckt! Das wird Ihnen Herr Scharinger sicherlich rich­tig berichtet haben! Aber ist das bei Raiffeisen International auch so? – Ich habe meine Zweifel daran! Ich habe kein gesichertes Wissen, aber ich habe meine Zweifel daran! Ich hege die Befürchtung, dass von diesen Haftungen, die jetzt im Raum stehen, aber nie in Anspruch genommen werden sollen, leider mehr in Anspruch zu nehmen sein wird, als wir alle erwarten oder befürchten!

Ich habe die Sorge, dass einige Banken viel tiefer in der Misere stecken, als sie uns gegenüber zugeben! Vor fünf Wochen hätte kein Mensch in Island gesagt, dass der Staat in Kürze bankrott sein wird. Seit einer Woche wissen wir, dass es sich so verhält! Das wäre noch vor einigen Wochen undenkbar gewesen! – Wir begeben uns also auf ein für den Gesamtstaat unglaublich gefährliches Terrain, und wir haben keine Alterna­tive dazu. Das macht die Brutalität des Vorganges aus!

Zumindest sollten wir aber wissen, mit wem wir es zu tun haben, und daher müsste auch die gesamte internationale Verflechtung offengelegt werden. Ich glaube, wir wer­den in Zukunft ohne Offenlegung der internationalen Verflechtungen keine Haftungs­übernahmen mehr akzeptieren können!

Es gibt zwar einen diesbezüglichen Ansatz in dieser Kann-Bestimmung, ich meine aber, man sollte auch gewährleisten, dass der Mittelstand endlich etwas davon hat, dass eine eigene Mittelstandsfinanzierung stattfindet. Ich hatte vor einigen Wochen eine Diskussion mit Kollegen Donabauer. Damals hat er noch gesagt, dass es undenk­bar ist, dass der Staat Haftungen für mittelständische Unternehmen in Form einer Gründungshilfe übernimmt. – Heute höre ich vom designierten Parteiobmann Josef Pröll, dass er zumindest doch daran denkt, das zu machen. Das ist ein Gebot der Stun­de, meine Damen und Herren! Wenn wir für Banken bereits Haftungen in Milliardenhö­he übernehmen, dann müssen wir auch bereit sein, jenen, die noch ein Unternehmen gründen wollen, beim Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit mit einer Haftung unter die Arme zu greifen.

Meine Damen und Herren, es ist schon in Ordnung, dass „better government“ ange­sagt ist, aber: Es muss auch Transparenz und Kontrolle bei der Umsetzung dieses „better government“ geben!

Außerdem ist auch zu überlegen, wie man die Leerverkäufe wirklich abstellt. Ich habe einen Vorschlag dazu. Ich habe heute viel über die Leerverkäufe gehört, und ich schla­ge Ihnen vor, dass in Zukunft nur mehr Leerverkäufe möglich sein sollen, wenn die Ak-