Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Verlesung des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ferner liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls zu verlesen, damit dieses mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll:
„Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 wird gemäß § 44 Abs. 2 GOG einstimmig – also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – beschlossen, von der 24-stündigen Aufliegefrist des Ausschussberichtes Abstand zu nehmen.
Es liegt ein Antrag auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2008 der XXIII. GP des Nationalrates mit Schluss der 75. Sitzung (Beilage I/1) vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung (Beilage I/2) vor.
Es liegt das Verlangen auf Verlesung des Amtlichen Protokolls der 75. Sitzung des Nationalrates (Beilage I/3) vor.
TO-Punkt 1: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (682 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Interbankmarktstärkungsgesetz und ein Finanzmarktstabilitätsgesetz erlassen sowie das ÖIAG-Gesetz, das Bankwesengesetz und weitere Gesetze geändert werden (683 der Beilagen)
Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/4 ein ...
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA ein.
Die Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/7 EA ein.
Die Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/8 EA ein.
Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/9 ein ...
Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/10 EA ein.
Abstimmung:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 683 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/9 in zweiter Lesung in getrennter
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