Abstimmung teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten (dafür S, V, B; S, V, F; S, V, G, B bzw. S, V, G, B, Mag. Stadler) und in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Der Abänderungsantrag Beilage 1/4 wird in getrennter Abstimmung abgelehnt (dafür F, B, Mag. Stadler bzw. G, F, B, Mag. Stadler).
Die dem Ausschussbericht 683 der Beilagen angeschlossene Entschließung (Anlage 1) wird mehrstimmig (dafür S, V, F, B, Mag. Stadler) angenommen.
Die dem Ausschussbericht 683 der Beilagen angeschlossene Entschließung (Anlage 2) wird einstimmig angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt (dafür G, F, B, Mag. Stadler).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt (dafür G, F, B, Mag. Stadler).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt (dafür F, B, Mag. Stadler).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA wird abgelehnt (dafür G, F, B, Mag. Stadler).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA wird abgelehnt (dafür F).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/7 EA wird abgelehnt (dafür G).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/8 EA wird abgelehnt (dafür G, F, B, Mag. Stadler).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/10 EA wird abgelehnt (dafür F).
Auf Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Schüssel, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Schluss der 75. Sitzung für beendet zu erklären.’
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll der 75. Sitzung zu verlesen (Beilage I/3).“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 5056/J bis 5065/J eingelangt sind.
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Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.29 Uhr
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