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Seite '118/SN (XXIII. GP) - Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG' teilen



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Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG (118/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: Amt der Wiener Landesregierung betreffend die Regierungsvorlage (678 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG)


Stellungnehmende(r): Amt der Wiener Landesregierung post@mdgb.wien.gv.at, Tel.: 4000-0

bezieht sich auf: Zweites Gewaltschutzgesetz (678 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.10.2008 Inhaltliche Stellungnahme